Nachrichten | Macher & Märkte

„Bauen, bauen, bauen!“

Im Interview äußert sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Situation am Wohnungsmarkt, zu steigender Mietpreisbelastung, schwindenden Flächen und der Notwendigkeit wohnungspolitischer Instrumente und Förderprogramme.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Situation am Wohnungsmarkt, zu steigender Mietpreisbelastung und 
schwindenden Flächen
Von Interview: Ivette Wagner, 03.10.2018

IMMOBILIEN AKTUELL (IA): Der Zuzug nach Leipzig stagniert, die 600.000-Einwohner-Marke wird 2018 nicht fallen. Trotzdem bauen alle. 5.000 Wohnungen sollen entstehen, 22.000 sind in der Pipeline. Bastelt Leipzig selbst am Leerstands- Galgenstrick?

Oberbürgermeister Burghard Jung (BJ): Da muss ich widersprechen, der Zuzug stagniert nicht. Er hat sich verlangsamt, von rund 15.000 vor drei Jahren auf jetzt rund 9.000. Und dieses etwas geringere Wachstum verschafft uns Luft zum Atmen, er gibt uns neuen Raum, unsere Infrastrukturkonzepte zu überdenken und anzupassen, er gibt uns etwas Zeit, beim Bau von Schulen und Kitas aufzuholen. Beim Wohnungsbau ist nicht so sehr der private Sektor das Problem, hochpreisige Wohnungen für elf Euro pro Quadratmeter entstehen derzeit viele. Schwieriger ist das Segment um 6,50 Euro. Das ist ohne Förderung nicht zu realisieren. Hier sind wir auf Bund und Freistaat angewiesen, und hier wünschen wir uns mehr Elan und Verlässlichkeit.

IA: Die Linken definieren dagegen eine „mittlere wohnungspolitische Katastrophe“. Sie führen in das Argumentationsfeld, dass 2017 lediglich 1.654 Wohneinheiten fertig gestellt worden, nur geringfügig mehr als 2016. Sehen Sie diese Endzeitstimmung ebenfalls? Und: Ist Leipzig Teil der Spekulation mit Immobilien?

BJ: Die Netto-Durchschnittsmiete im Bestand in Leipzig liegt immer noch bei deutlich unter sechs Euro pro Quadratmeter, das möchte ich keine „Katastrophe“ nennen. Aber: Die Spekulation mit Grund und Boden ist inzwischen auch in Leipzig angekommen.

IA: Führen diese gegensätzlichen Ansichtsweisen nicht zur Verunsicherung der Leipziger?

BJ: Gegensätzliche Interpretationen eines Marktgeschehens sind grundsätzlich in Ordnung. Und die Menschen reagieren so, wie sie es in ihrem unmittelbarem Umfeld spüren: Der Markt wird eng, also ziehen viele nicht um in eine neue und damit teurere Wohnung.

IA: Im Gegensatz zu anderen Städten sind die Mieten noch sehr moderat, auch wenn sie kontinuierlich steigen. Trotzdem wird immer öfter von bezahlbarem Wohnen gesprochen, Menschen gehen gegen hohe Mieten auf die Straße. Ist das nicht ein wenig zu viel Panikmache?

BJ: Im Erstbezug sind die Mieten schon deutlich gestiegen. Aber unterm Strich ist die Mietbelastungsquote für die Haushalte statistisch nicht gestiegen. Ich weiß aber natürlich auch, dass das im Einzelfall für eine Familie ganz anders aussehen kann. Gerade wenn nach Familienzuwachs eine größere Wohnung gesucht wird, sind die deutlich höheren Angebotsmieten ein Problem.

IA: Halten Sie eine Mietpreisbremse und andere politische Regularien für sinnvoll? In welchem Zeitrahmen sollen sie in Leipzig zum Einsatz kommen?

BJ: Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse kann man lange diskutieren. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl wohnungspolitischer Instrumente, die in ihren jeweiligen Rahmenbedingungen mal besser und mal schlechter funktionieren. Am Ende ist das Gesamtbild aller Instrumente entscheidend. Ich bin mir aber sicher: Das beste Mittel gegen Wohnungsnot ist die Schaffung neuer Wohnungen. Und das heißt: bauen, bauen, bauen!

IA: Die Stadt will vier Erhaltungsgebiete prüfen. Welche sind das und wie sind die Ergebnisse?

BJ: Für solche Erhaltungsgebiete gilt das gleiche wie für die Mietpreisbremse. Man muss sehr genau schauen, in welchem Umfeld mit welchen Vorzeichen sie funktionieren können. Die Einrichtung eines Erhaltungsgebietes ist ein Eingriff in Eigentumsverhältnisse und wir prüfen gerade, wo wir sie einführen.

IA: Und wie wollen Sie den Menschen erklären, dass die Mieten trotzdem weiter steigen? Nach wie vor gilt doch in der Wirtschaft: Der Markt reguliert sich selbst ...

BJ: Ein gesunder Markt reguliert sich selbst, das heißt wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind.

IA: Was erwarten Sie von der Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft mbH (LWB)?

BJ: Der Stadtrat hat festgelegt, dass die LWB sich stärker im Wohnungsneubau und sozialer Infrastruktur engagiert. Damit markieren wir zum einen eine Zeitenwende – es ist noch nicht lange her, da sprachen wir in Leipzig über Abriss- und Rückbauprogramme. Aber der Wohnungsneubau darf die LWB finanziell nicht überfordern. Wir müssen aufpassen, dass wir uns der aktuellen Situation heraus der LWB nicht zu viel zumuten.

IA: Wie werden die angebotenen Förderprogramme des Freistaates von privaten Investoren genutzt? Wie wollen sie diese dafür animieren? Wie viele solcher Wohnungen sind vertraglich gesichert?

BJ: Nach der Anlaufphase der Wohnungsbauförderung besteht in Leipzig inzwischen eine große Nachfrage nach Fördermitteln des Freistaates zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Die größte Herausforderung besteht hier mittlerweile in den steigenden Grundstückspreisen und Baukosten. Bis August 2018 wurden bereits zwölf Verträge mit privaten Investoren für 85 Wohnungen abgeschlossen. Für weitere 1.800 Wohnungen laufen Gespräche und Verhandlungen mit Investoren.

IA: Um zu bauen, bedarf es Flächen. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt dafür?

BJ: Die Flächen werden knapper in Leipzig, gerade in beliebten innerstädtischen Ortsteilen. Und jede Fläche kann nur einmal genutzt werden: für Wohnungen, für Gewerbe, für Mobilität, für Soziales oder für Erholung. Wir gehen jetzt dazu über, vermehrt Mehrfachnutzungen zu prüfen und umzusetzen. Also etwa im Keller eine Tiefgarage, darüber zwei Etagen Kita, darüber Wohnungen und Freizeitflächen auf dem Dach.

IA: Das Thema Wohnen ist das eine. Leipzig als Wirtschaftsstandort aber eine ganz andere Geschichte: Es fehlen moderne Büroflächen. Hat man die Planung dieser zu lange vergessen?

BJ: Die Immobilienwirtschaft hat Büroflächen erst seit kurzem wieder als lohnende Investition entdeckt.

IA: Laut BNP sind 46.000 Quadratmeter in der Pipeline, wovon nur 9.000 vermietet werden können, die anderen sind bereits für den Eigenbedarf reserviert. Wie kann man ein junges Unternehmen trotzdem dazu bekommen in Leipzig sesshaft zu werden?

BJ: Die Auswahl des Büros ist ja nur ein Parameter von vielen bei der Entscheidung eines Unternehmers, wo es sich in welcher Größe ansiedelt. Ebenso wichtig sind die Fragen nach verfügbaren Fachkräften oder nach der Attraktivität der Stadt. Unsere Wirtschaftsförderung und die Investregion Leipzig leisten hier gute Arbeit um Unternehmen vom Standort Leipzig zu überzeugen. Und wir planen ein neues Start-up-Zentrum.

IA: „Ihre“ Baubehörde forderte sogar ein Zweckentfremdungsverbot – also das Verbot Wohnungen in Büros oder Kanzleien zu wandeln. Ist das tatsächlich sinnvoll?

BJ: Die Forderung nach einem Zweckentfremdungsverbot zielt vorrangig darauf, der steigenden Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen in „In-Quartieren“ etwas entgegenzusetzen. Grundsätzlich wünschen wir uns Quartiere mit einer Mischung von Wohnen und Arbeiten.

IA: Es gibt eine Menge Bestrebungen große, neue Quartiere zu schaffen. So soll ein neues Quartier auf dem rund zwölf Hektar großen Areal zwischen Hauptbahnhof und Gleisen, Kurt-Schumacher- Straße als Bindeglied zwischen dem Geschäftsviertel der Altstadt und den nördlichen Wohnvierteln konzipiert werden – mit 650 Wohnungen. Am Bayerischen Bahnhof tut sich dagegen zumindest sichtbar gar nichts. Wie ist der aktuelle Stand?

BJ: Die Gespräche mit dem Vorhabenträger zum Bayrischen Bahnhof wurden intensiviert. Beide Seiten können sich einen konsensualen Weg vorstellen, der im Frühjahr nächsten Jahres mit einer vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Vereinbarung fixiert werden soll wie beim Eutritzscher Freiladebahnhof.

IA: Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass die Verwaltung zu langsam arbeitet, zu wenig Kompetenz hat, die Prozesse langwierig sind. Im LEIPZIGER IMMOBILIENGESPRÄCH sagten Sie 2016 und 2017, dass alle gemeinsam daran arbeiten. Trotzdem verstummen die Vorwürfe nicht.

BJ: Mit Vorwürfen gegen die Verwaltung ist man ja immer schnell bei der Hand. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch motiviert und auch zügig in der Abarbeitung. Wir haben, wie andere Wirtschaftszweige auch, Probleme mit Fachkräften. Wir suchen händeringend zum Beispiel Bauingenieure, und die sind schwer zu bekommen, wenn in der aktuellen Arbeitsmarktlage die Privatwirtschaft deutlich höhere Gehälter zahlt.

IA: Die Verwaltung wurde im Bereich Bau umgestaltet: Können Sie bitte kurz den aktuellen Stand skizzieren und erläutern, wie das Endergebnis sein soll.

BJ: Im Stadtplanungsamt wurde die Strukturveränderung bereits vollzogen: Seit April gibt es eine neue Abteilung, die sich um die Steuerung der Großprojekte wie zum Beispiel den Eutritzscher Freiladebahnhof und den Bayerischen Bahnhof kümmert. Das ASW soll zukünftig Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung heißen, die Ressourcen zur Unterstützung bezahlbaren Wohnens werden dabei in einer eigenen Abteilung deutlich gestärkt.

Zurück