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„Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neubauten“

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und damit zuständig für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, über Spannungen, Module, die Notwendigkeit zur Einsicht und Eigentumsförderung

Bau-Staatssekretär Gunther Adler über Spannungen, Module, die Notwendigkeit zur Einsicht und Eigentumsförderung
Von Interview: Ivette Wagner, 03.10.2018

IMMOBILIEN AKTUELL (IA): In der Zeitschrift architektur.aktuell heißt es: „Bauten bringen Menschen real zusammen statt bloß virtuell. Sie können Aktivitäten fördern und stimulieren.“ Momentan hat man eher den Eindruck, dass es Menschen gegeneinander aufbringt.

Gunther Adler (GA): Das kommt auf den Zusammenhang an. Wenn ich mir das Humboldt-Forum anschaue, kann ich sagen: Als kulturelles Projekt bringt es die Menschen, trotz oder gerader wegen der Diskussionen rund um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, schon jetzt zusammen. Das gilt für Berliner genauso wie für Gäste der Stadt. Gleiches gilt genauso für die Elbphilharmonie in Hamburg. Wenn wir den Mietwohnungsbau betrachten, zeigt sich ein anderes Bild. In den Großstädten und Ballungszentren sowie in Universitätsstädten geht es aufgrund der derzeitigen Wohnungssituation eher um Konkurrenz als um ein Miteinander. Da müssen wir gegensteuern.

IA: In Berlin gehen Menschen auf die Straße, weil sie sich Wohnen nicht mehr leisten können. Die Politik versucht es mit Mietpreisbremse, mit Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau, die Verwaltungen sind überfordert. Wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

GA: Mir ist es immer sehr wichtig, dass wir mit der ganzen Argumentation in die Tiefe gehen. Schwarz-Weiß-Malen und holzschnittartige Antworten sind hier fehl am Platz. 2006 gab es die Föderalismuskommission, die der Meinung war: Deutschland ist fertig gebaut. Es sollte von da an Aufgabe der Länder und Kommunen sein, sich um noch mögliche Bedarfe zu kümmern. Tatsächlich hatten wir in dieser Zeit in den meisten Städten ausreichend Wohnraum.

Als ich Anfang der 1990er nach Berlin kam, wurden Wohnungen angeboten, in denen man die ersten drei Monate mietfrei wohnen konnte, die Makler bekamen keine Provision. In der Bauverwaltung wurde Personal abgebaut, weil es schlicht nicht mehr benötigt wurde. Diese Situation änderte sich dann zunächst langsam und in den letzten Jahren in zunehmendem Maße.

Seit geraumer Zeit sind alle Verwaltungsstellen aufgerufen, ihre Behörden zu stärken. Und was wir dabei vor allem brauchen, ist fachkundiges Personal. Es gilt möglichst schnell und effizient zu arbeiten, damit Baugenehmigungen erteilt werden können und eben die Wohnungen entstehen, die wir so dringend brauchen.

IA: Aber Mitarbeiter bekommt man ja nicht von heute auf Morgen.

GA: Ja, genau das ist das Problem. Personal muss aufgebaut, ausgebildet und effizient eingesetzt werden. Möglicherweise wäre es eine Lösung, wenn für kleinere Kommunen Baugenehmigungen kommunal übergreifend bearbeitet würden. Nicht jede Kommune benötigt hierfür eine eigene Behörde. Da müssen alle ein mehr an Kreativität und Innovationsbereitschaft an den Tag legen.

IA: Eine Mehrheit der Befragten einer Civey- Umfrage war nach Angaben des ZIA der Meinung, dass der Wohnungsbau in Deutschland zu stark reglementiert ist. 62,3 Prozent stimmten dieser Aussage zu, der IVD fordert einen „großen baupolitischen Wurf von der Regierung“ auch hinsichtlich der vielfältigen Vorschriften, die Kleinstaaterei solle aufhören. Gibt es überhaupt eine Möglichkeit das zu entwirren?

GA: Dieser Punkt steht auf unserer Agenda ganz oben und das aus gutem Grund. In der vergangenen Legislaturperiode gab es bereits die Baukostensenkungskommission. Wenn man sie Baukostendämpfungskommission genannt hätte, wäre ich ein glücklicherer Mensch gewesen, weil allein durch den Namen Erwartungen aufgebaut wurden, die schwer erfüllt werden konnten. Die Kommission hat 71 Maßnahmen definiert, die es nun umzusetzen gilt.

Nicht alle sind gleichrangig, nicht alle werden den gleichen Nutzen in der Umsetzung bringen. Aber wir müssen die Punkte angehen und möglichst mit hohem Tempo realisieren. Das betrifft beispielsweise eine Übernormierung, die Bauen und Wohnen unnötig verteuert. Deshalb wollen wir unter anderem im Rahmen des DIN-Sonderpräsidialausschusses die „Normungsroadmap Bauwerke“ erarbeiten. Ziel ist es, bei allen neu hinzukommenden Normen im Baubereich eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen. Ist diese Norm tatsächlich sinnvoll? Muss sie flächendeckend umgesetzt werden? Wie wirkt sie sich kostenmäßig auf das Bauen aus? Wenn wir dann einen Strich darunter machen und sehen, dass die Kosten wesentlich höher liegen als der Nutzen, dann muss doch die Sache in Frage gestellt werden.

Das hat in den vergangenen Jahren leider so nicht stattgefunden. Ich setze große Hoffnungen in diesen Prozess. Der nächste Punkt sind die 16 verschiedenen Landesbauordnungen, die sich in unterschiedlichem Maße an der Musterbauordnung orientieren. Das verzögert und verteuert das Bauen. Unser Vorschlag an die Länder ist es, sich gemeinsam für eine stärkere Harmonisierung der Landesbauordnung einzusetzen und sich hier stärker an der Musterbauordnung zu orientieren. Das ist aber ein ungemein dickes und hartes Brett, das es zu Bohren gilt.

IA: Wieso ist die Notwendigkeit einer solchen Anpassung nicht allen klar?

GA: Es wird immer die Sorge geäußert, dass die Identität eines jeden Landes und der Region verloren ginge. Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Es gibt nach wie vor genügend Spielraum für landestypische Umsetzungen. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen eine Harmonisierung. Das ist ein gravierender Unterschied.

IA: Die Diskussionen sind nicht neu, trotzdem geschieht alles eher langsam. Wie kanalisiert man das besser?

GA: Ich halte es da mit Ernst Bloch: „Man muss ins Gelingen verliebt sein.“ Der Optimismus, etwas zu bewirken und bewirken zu können, ist wichtig. Den gilt es zu bewahren. Gerade dann, wenn man mit dem Tempo der Umsetzung nicht zufrieden ist.

Als Bundesbauministerium haben wir sämtliche Verbände und die Länder aufgerufen, uns konkrete Vorschläge zu unterbreiten: Wo sehen die einzelnen Vertreter Möglichkeiten der Effizienzsteigerung, der Kostensenkung, der Beschleunigung, der Deregulierung? Wir haben bereits eine Vielzahl von Vorschlägen von den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und anderen Bündnispartnern erhalten. Jeden einzelnen dieser Vorschläge prüfen wir derzeit. Das Ganze soll im Herbst in einem Wohngipfel im Kanzleramt münden, wo wir hoffentlich gute Antworten auf all diese Fragen finden werden. Ziel ist es in einem gemeinsamen Maßnahmenpaket die Basis für gutes, bezahlbares und schnelles Bauen und Wohnen in Deutschland zu legen.

IA: Die Mieten steigen weiter, es entstehen Neubauten, die oft zwischen zwölf und 15 Euro pro Quadratmeter kosten. Viel Bauen hilft gegen den Mangel. Steckt hier der Widerspruch versteckt?

GA: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Das bezieht sich auf sämtliche Bereiche, den Mietwohnungsbau genauso wie das höher preisige Segment, sozial gebundene Wohnungen genauso wie Eigentumsförderung. Es ist ein „sowohl als auch“ und kein „entweder oder“.

Wir nehmen keinen Bereich aus, sprechen sämtliche Investoren an, die kleinen wie die großen. Das ist uns sehr wichtig. Wir haben über 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Etwa genauso viel wird für die Eigentumsförderung bereitgestellt. Beim Baukindergeld wurden bestimmte Einkommensgrenzen gesetzt, damit insbesondere die unteren und mittleren Einkommensgruppen davon profitieren.

Wir sind außerdem mit Unternehmen im Gespräch, um sie zu animieren, Wohnungen für ihre Mitarbeiter zu bauen. Ich sehe das als klaren Wettbewerbs- und Standortvorteil, weil die Unternehmen so neben guten Gehaltsstrukturen bezahlbaren Wohnraum möglichst arbeitsplatznah anbieten können. Und da muss dann auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen wir in den bundeseigenen Wohnungsbau wieder einsteigen. Auch der Bundespolizist oder der Zöllner soll die Möglichkeit haben nah an seinem Arbeitsplatz, also beispielsweise am Frankfurter oder Münchener Flughafen, eine bezahlbare Wohnung beziehen zu können.

IA: In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen haben neun Anbieter den Zuschlag erhalten: Der Baupreis bei den unterschiedlichen Unternehmen liegt zwischen 2.000 und 3.200 Euro pro Quadratmeter. Erleben wir hier die Geburt eines neuen Wundermittels?

GA: So einfach ist es dann leider doch nicht. Wir brauchen sichtbare Beispiele, um noch besser für diese Art des Bauens werben zu können. Das Plattenbaudenken muss aus den Köpfen. Mir persönlich ist ein baukultureller Anspruch sehr wichtig. Im Wettbewerbsverfahren habe ich größten Wert darauf gelegt, dass 50 Prozent in der Entscheidungsfindung genau diesem Aspekt galten. Das Antlitz der Städte in Baden- Württemberg oder in Schleswig-Holstein soll und muss erhalten bleiben.

Wenn wir über 1,5 Millionen Wohnungen sprechen, dann erreichen wir diese Quantität nicht allein über Dachaufstockungen oder -ausbau oder Lückenschließung. Wir müssen über neue Wohnviertel in unseren Städten diskutieren. Dafür bietet sich das serielle Bauen an, weil es hohe Skaleneffekte erlaubt. Die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Derzeit ist beispielsweise der Bedarf an Singlewohnungen enorm groß. Mit modularem Bauen kann man auf solche Entwicklungen sehr gut reagieren. Deswegen werbe ich dafür.

IA: Neben einer ansprechenden Architektur zeichnen sich diese neun Entwürfe noch durch welche Eigenschaften aus?

GA: Kostenaspekte stehen da natürlich ebenfalls im Vordergrund. Wir wollen mit den Quadratmeterpreisen runter gehen und Zeit sparen.

IA: Wann kann man die ersten Häuser und Wohnungen betrachten?

GA: Ich würde mich freuen, wenn wir 2019 das erste Richtfest hätten. Vom GdW weiß ich, dass verschiedene Mitglieder bereits starkes Interesse angezeigt haben.

IA: Nachhaltigkeit ist eines der aktuellen Schlagwörter. Wie sieht für Sie ein solches Quartier aus?

GA: Für mich sind drei Aspekte wichtig: soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Alle drei stehen gleichrangig nebeneinander. Alle drei müssen wir, gerade wenn wir über eine Quantität im Wohnungsbau sprechen, dringend beachten. Es gilt nach wie vor das 30 Hektar-Ziel der Bundesregierung zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme. Davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt. Klar ist, dass wir von dem Flächenfraß wegmüssen. Wir müssen schauen, wo wir dichter und höher bauen können. Eine weitere Überlegung ist, wie man mit anderen Grundrissen mehr Grundfläche zum Wohnen erreichen kann. Da hoffe ich sehr auf mutige und intelligente Entwürfe unserer Architekten und Planer.

IA: Das klingt alles eher theoretisch. Was kann sofort bearbeitet werden?

GA: Wir haben zunehmende Flächenbedarfe pro Kopf. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es rund 14 Quadratmeter, 1970 um die 30 Quadratmeter, heute sind wir bei etwa 46 Quadratmetern pro Kopf, was eine Verdreifachung der Flächenbedarfe innerhalb der letzten Jahrzehnte bedeutet.

Nehmen wir als Beispiel die ältere Dame die allein auf 100 Quadratmetern lebt. Die Kinder sind aus dem Haus, der Mann verstorben. Sie braucht und will den Platz nicht mehr. Die große Wohnung wird vielmehr zur Last im Alter. Ein Umzug ist aber unrentabel, da sie für eine kleinere Wohnung letztlich wohl eine wesentlich höhere Miete zahlen müsste als für ihre 100 Quadratmeter Wohnung mit dem alten Mietvertrag aus den 1970ern. Eine Lösung für dieses Problem könnten sogenannte Wohnungsbörsen sein, für die ich gerade bei Wohnungsunternehmen werbe.

Die erste Börse wurde bei der LEG eingerichtet. Das Prinzip ist einfach: Das Unternehmen bietet den Mietern, vorwiegend älteren Menschen, kleinere Wohnungen in der gewohnten Umgebung bei gleichbleibender Miete an. Die alten, großen Wohnungen werden frei, und junge Familie mit Kindern ziehen ein. Eine Win-Win-Situation für die Mieter und das Unternehmen. Zudem trägt eine solche Börse zur Stabilität und Durchmischung eines Quartiers bei. Alles in allem also eine gute Sache.

IA: Ein weiteres Schlagwort: Digitalisierung. Der Immobilienbranche wird Behäbigkeit bei diesem Thema unterstellt. Wie schätzen Sie die Situation ein?

GA: Wir unterstützen die Digitalisierung gerade im Baubereich sehr, was so auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Es gibt Unternehmen, die gut aufgestellt sind, andere können da sicherlich noch einen Zahn zulegen. Diesen Prozess wollen wir von Seiten des Bundesministeriums gerne begleiten. Wir alle müssen die Chancen der Digitalisierung da einfach noch stärker nutzen. Nehmen wir BIM als Beispiel für Bauen und Planen. Wir haben sehr bewusst im engen Dialog mit den Kammern und Verbänden ein vernünftiges Tempo vorgelegt, geschaut, wie die nächsten Schritte aussehen könnten, um kleinere Firmen nicht zu überfordern. Jetzt sollten wir einen Schritt weitergehen, das Tempo anziehen.

IA: Zum Thema Partizipation: Die einen fordern sie, die anderen betrachten sie skeptisch, weil sie zu Verzögerungen und zur Erhöhung der Baukosten beiträgt. Wie findet sich hier das geeignete Mittelmaß?

GA: Wir haben sehr gute Bürgerbeteiligungsprozesse in Deutschland. Da muss die Welt nicht neu erfunden werden. Was wir dringend brauchen, ist eine Willkommenskultur für Neubauten in Deutschland. Jeder bejaht zwar die Notwendigkeit, nur bitte nicht vor der eigenen Haustür oder in der direkten Nachbarschaft. Wir brauchen mehr Akzeptanz, übrigens ein wesentlicher Punkt in der Wohnraumoffensive des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. In der Tat sehe ich hinsichtlich der Partizipation in manchen Städten eher eine Verlangsamung der Prozesse. Manch mal ist man geneigt zu vermuten, dass dahinter andere Beweggründe als die Einbeziehung der Bürger stehen.

IA: In Berlin arbeitet der Senat zwei Jahre an einem Partizipationsleitfaden.

GA: Wichtig ist ein investorenfreundliches Klima. Die Wohnungen bauen sich leider nicht von allein.

IA: Ein wenig wird die Angst vor ausländischen Investoren geschürt? Teilen Sie diese?

GA: Nein, aber natürlich müssen wir die Entwicklungen gerade in diesem Bereich sehr aufmerksam beobachten. An- und Verkäufe dürfen nicht zu Lasten der Menschen in unseren Städten gehen. Berlin darf nicht zu einem „begehbaren Investmentfond“ werden, wie eine Soziologin kürzlich treffend formulierte. Dafür tragen wir eine Verantwortung.

IA: Seit einiger Zeit zeigt sich noch ein anderes Problem: Fachkräftemangel. Wie stark nehmen Sie sich dieses Problems an?

GA: Gemeinsam mit dem Baugewerbe und der Bauwirtschaft gibt es Überlegungen, wie wir möglichst schnell guten Fachkräftezuwachs gewinnen. Junge Leute sollten wir ermuntern, in die Bauberufe einzusteigen, indem wir unter anderem die Konditionen attraktiver gestalten.

Die Ursache für den Mangel liegt meines Erachtens zum Großteil in jener Zeit, als wesentlich weniger gebaut wurde. Nun fragen die Unternehmen berechtigterweise nach der Perspektive. Haben denn all jene, die jetzt ausgebildet oder umgeschult werden noch in zehn Jahren einen Arbeitsplatz?

Dabei dürfen wir neben dem momentan stark im Vordergrund stehenden Wohnungsbau nicht vergessen, dass es auch einen Mangel an Gewerbeimmobilien gibt. Auch hier müssen wir verstärkt investieren, benötigen ein investorenfreundliches Klima. Wenn wir uns über die sinkende Arbeitslosigkeit in Deutschland freuen, dann heißt das, dass viele Menschen wieder in Lohn und Brot stehen und Arbeitsplätze brauchen. Das müssen wir wörtlich nehmen: Da geht es um Plätze für Arbeit, also Büros und Fabrikhallen, die benötigt werden.

Außerdem sehen wir einen sehr hohen Bedarf an energetischer Sanierung, auch bei den Gebäuden der öffentlichen Hand. Darin steckt ein enormes Potenzial.

IA: Apropos Gewerbe: In Berlin oder München ist derzeit fast eine Vollvermietung hinsichtlich von Büros zu konstatieren. Kann das zum Standortnachteil werden?

GA: In der Tat ist ein solcher Mangel ein Standortnachteil für die Kommune, die keine Flächen bereitstellen kann. Umgekehrt ein Vorteil, wenn eine Kommune Flächen besitzt. Wir müssen in Deutschland weg davon, immer nur die Großstädte und Ballungszentren als Maßstab allen Handelns zu nehmen. Kleine und mittlere Städte rücken in den Fokus, in denen wir sonst eher eine Abwanderung sehen. Hier stellt sich die Frage, wie viel Geld wir in die Daseinsvorsorge stecken, um ein Ausbluten dieser Regionen zu verhindern. Da sehe ich eine positive Entwicklung, wenn nicht alles nach Hamburg, München, Frankfurt und Berlin geht, sondern wir vermehrt Investoren in die kleineren Städte locken können.

IA: Der ländliche Raum rutscht also nicht in die Bedeutungslosigkeit?

GA: Viele haben sich über die Einrichtung eines Heimatministeriums gewundert. Wir reagieren damit auf die Zeichen unserer Zeit: In einigen Regionen hat sich bei den Menschen offenkundig der Eindruck verfestigt, sie wären vergessen und aufgegeben worden. Dem müssen wir ganz aktiv entgegentreten. Nicht nur verbal, sondern aktiv und politisch flankierend.

Wie lebenswert und zukunftsfähig ländliche Räume sind, hängt entscheidend von ihren Infrastrukturangeboten wie zum Beispiel der Schul- und ärztlichen Versorgung ab. Werden diese wichtigen örtlichen Bezugspunkte verringert oder aufgegeben, hat das Auswirkungen auf die Attraktivität der Kommunen. Bund, Länder und Kommunen müssen hier dringend etwas entgegensetzen.

IA: Für den Investor ist es aber doch sehr schwierig abzuschätzen, wo und wie und vor allem in welcher Geschwindigkeit die Infrastruktur in bestimmten Regionen weiterentwickelt wird.

GA: Deshalb müssen wir den ländlichen Raum attraktiv machen, damit wir eben den Investor dorthin locken und nicht nur in die Großgebiete, wo weder Gewerbenoch Wohnflächen vorhanden sind. Wir als Städter gehen immer davon aus, dass alle Menschen in die Stadt wollen. Das entspricht aber nicht dem allgemeinen Lebensgefühl.

IA: In Leipzig, Erfurt und Dresden, also in B-Städten, führen wir eine Diskussion über viel zu hohe Mieten. Im deutschlandweiten Vergleich sind die aber gar nicht so hoch.

GA: Das beste Rezept gegen hohe Mieten ist Wohnungsbau. Da, wo Mangel entsteht, muss entgegengewirkt werden. Ich würde diese Problematik trotzdem nicht kleinreden, denn es hat auch etwas mit Lebensgefühl zu tun. Die Leute erleben, wie immer mehr des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete verwendet werden muss und nicht für die Freizeit zur Verfügung steht. Ob das jetzt immer die sogenannten Höchstmieten sind, die da gezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Der Eindruck, das Gefühl ist entscheidend.

IA: Diese hohen Mieten werden für die Wohnung mit Stuck direkt in der Innenstadt fällig. Hat jeder ein Recht auf eine Wohnung mitten im Zentrum?

GA: Das ist mein Argument beim Baukindergeld: Wir wollen damit vor allem bestimmte Stadtteile und den ländlichen Raum beleben und nicht die teuersten Wohnlagen puschen. Grundsätzlich geht es um eine positive Beeinflussung der Eigentumsförderung. Viele Gegenden können damit attraktiver werden.

IA: Schließen wir den Kreis: Baugruppen boomen, die Zukunft ist also doch gemeinsam?

GA: Jeder muss schauen, wie für ihn die Schaffung von Wohnraum am einfachsten umzusetzen ist. Da gehören Baugruppen sicher dazu. Aber es gibt nicht das eine Wundermittel, sondern es kommt auf eine Mischung an.

 

Fotos: Bundesregierung / Sandra Steins;  pixabay.com / ThomasWolter

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