Nachrichten | Berlin

Ein Gespenst geht um

In Berlin wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen gestritten. Anheizer der Diskussion ist eine Initiative, die einen Volksentscheid über die Frage erwirken möchte. Wirtschaft und Verbände kritisieren die Entwicklung scharf, die Politik ist gespalten.

In Berlin wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen gestritten
Von Kristina Pezzei, 13.03.2019

Ein Schlachtruf geistert seit Jahresanfang durch die Berliner Straßen und sorgt in der lokalen und überregionalen Immobilienwirtschaft für reichlich Unruhe: „Enteignung“, fordern Aktivisten, und auch aus Reihen regierender Politiker ist davon zu hören. Konkret trommelt ein Bündnis dafür, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu „vergesellschaften“ und sammelt unter gleichnamigem Slogan Unterschriften für ein Volksbegehren.

Zur Begründung heißt es, mit bisherigen Mitteln des Mietrechtes sei explizit dem größten Unternehmen am Wohnungsmarkt Berlins nicht beizukommen. Preissteigerungen und Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Vierteln könnten nur mit radikalen Methoden gestoppt werden – einer Enteignung. Inzwischen haben die Aktivisten ihre Forderungen auf alle Immobilienunternehmen verbreitert, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Ein solcher Schritt würde nach Berechnungen des Senats zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten, dazu kämen Nebenkosten und weitere Ausgleichszahlungen von bis zu drei Milliarden Euro.  

In der Landespolitik stößt die Initiative ungeachtet solcher Summen zumindest in Teilen auf offene Ohren. Die Treiber hinter dem Volksbegehren gehen ohnehin von deutlich niedrigen Kosten – nämlich von bis zu 13,7 Milliarden Euro – aus. Die Linksfraktion hat sich hinter die Forderungen gestellt, Bündnis 90 / Die Grünen sympathisieren damit und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ließ sich erst nach langem Zögern dazu hinreißen, öffentlich dem Begriff der Enteignung abzuschwören. Dies sei nicht seine Politik, erklärte er, doch die Reihen in seiner Partei sind in dieser Frage alles andere als geschlossen – manches SPD-Bezirksgremium plädiert für gar noch schärfere Positionen als die Aktivisten des Volksbegehrens. Möglich werden soll der Volksentscheid mit Hilfe des Artikels 15 des Grundgesetzes, der besagt, dass Grund und Boden ebenso wie Naturschätze und Produktionsmittel durch ein Gesetz in Gemeineigentum überführt werden können.   

Dabei greift Berlin einerseits schon jetzt weitaus schärfer in den Wohnungsmarkt ein, als es andere Länder und Gemeinden tun. Allen voran nutzt der Kreuzberger Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) beherzt das Vorkaufsrecht des Landes oder droht damit, wenn Neueigentümer von Häusern nicht zusichern, auf so genannte Luxussanierungen zu verzichten, also Modernisierungsmaßnahmen, die einen deutlichen Anstieg der Miete rechtfertigen würden. Seit sich die Debatte aufgeladen hat, kursieren außerdem Begriffe wie ein „Mietendeckel“, der einen faktischen Mietenstopp bedeuten würde.

Andererseits bietet die Deutsche Wohnen eine willkommende Angriffsfläche für Kritiker, wenn sich Berichte über ständig ausfallende Heizungen und ein Vernachlässigen des Bestandes häufen sowie über Modernisierungsmaßnahmen, die einzig auf Mietpreiserhöhungen abzielen. Der Konzern, der wiederholt die Gültigkeit des Mietspiegels für einige seiner Bestände angezweifelt hat, genießt alles andere als ein gutes Image. Und jede neue Studie über Preisentwicklungen liefert den Enteignungsbefürwortern Kanonenfutter. Zuletzt hat etwa der Rat der Immobilienweisen bilanziert, dass die Neuvertragsmieten binnen Jahresfrist um weitere mehr als neun Prozent geklettert sind, während die Preise für Eigentumswohnungen um mehr als 15 Prozent zulegten.  

Rückkauf ehemals kommunaler Bestände?

Grundsätzlich geht es um zwei parallel laufende Prozesse: Das Land Berlin verhandelt mit der Deutsche Wohnen über einen (Teil)Kauf der ehemaligen GSW-Bestände. Es würde damit vermutlich für viel mehr Geld zurückerwerben, was es vor absehbarer Zeit noch abgestoßen hat: 2004 galt eine Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände als das Mittel schlechthin, um Schulden abzubauen. An das Wachstum von Städten glaubte damals keiner.   

Beim Rückkauf geht es Bürgermeister Michael Müller zufolge um etwa 50.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen vor etwa fünf Jahren übernommen hatte. Die Verhandlungen darüber stocken wegen eines anderen Streitfalles, bei dem es um den Erwerb von Wohnblöcken an der Karl- Marx-Allee geht. Dort möchte die Deutsche Wohnen gern zukaufen, ein Teil der Mieter hat allerdings mit Unterstützung des Landes von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und die Wohnungen unverzüglich an die landeseigene Gewobag weitergereicht. Das Klima zwischen Land und Konzern gilt derzeit als frostig. 

Daseinsvorsorge oder Marktwirtschaft

Die Enteignungsdebatte hat sich davon abgekoppelt und kreist letztlich um die Frage, ob Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge und des Sozialstaates ist oder ob in dem Bereich marktwirtschaftliche Prinzipien gelten sollten. Während die Initiatoren des Begehrens das Recht auf und das Prinzip von Wohnungseigentum generell in Frage stellen, argumentieren die Befürworter im Abgeordnetenhaus mindestens mit dem gefährdeten sozialen Frieden in der Stadt. Die politische Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert hingegen, dass Unsummen an Steuergeldern aufgewendet würden, um einigen wenigen Privilegierten finanziell zu helfen. Ihnen stößt schon der jüngste Kauf eines Plattenbauviertels am südöstlichen Stadtrand auf, der das Land einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben soll. Vor allem werde durch den Schritt keine einzige neue Wohnung gebaut – genau das aber sei notwendig, um den in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossenen Preisen für Kauf und Miete beizukommen.     

Unterstützung erhalten die so Argumentierenden aus der Wissenschaft und der Branche selbst. So erklärt etwa der Immobilienökonom Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), man moderiere lediglich ein Knappheitsproblem. Viel sinnvoller sei es, mit dem Geld den Neubau zu forcieren: Flächen erwerben, kommunale Gesellschaften stärken und so das Wohnungsangebot ausweiten. Der Eigentümerverband Haus & Grund beklagt, selbst Privatvermieter fühlten sich inzwischen nicht mehr willkommen, auch die Industrie- und Handelskammer warnt vor einem Verschrecken von Investoren und weist darauf hin, dass mit dem Aufkauf von Wohnungsbeständen noch keine einzige Wohnung neu gebaut werde.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker lieferte die Landesregierung selbst mit ihrem Eingeständnis, die selbst gesteckten Wohnbauziele für diese Legislaturperiode zu verfehlen. Dazu passt die Anmerkung des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW, mit den veranschlagten Geldern für die Enteignungen könnten bis zu 214.000 neue Wohnungen gebaut werden – das entspräche dem selbst gesetzten Ziel des Senates zum Bau von insgesamt 200.000 Wohnungen in Berlin bis 2030.

Die Berliner Wohnungswirtschaft hat derweil ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage zu bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei. „Ich halte es nicht für zulässig“, bekräftigt die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Sie verweist darauf, dass das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung in den 70 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes nie in Bezug auf eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen angewendet worden sei.

Mit diesem Argument zweifeln auch manche Staatsrechtler an, ob es auf Basis des Artikels zu einem Volksentscheid kommen könnte. Zunächst müsste das Land alle anderen Mittel ausgeschöpft haben, um die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen – allein das nachzuweisen, könnte jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen auslösen. Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ lässt sich davon freilich nicht entmutigen: Im April wollen sie mit dem Sammeln von Unterschriften starten.

 

Illustration: Shutterstock.com / Pandum, ChonnieArtwork

Zurück