Koalitionsvertrag: Statements aus der Immobilienbranche

Koalitionsvertrag: Statements aus der Immobilienbranche

Koalitionsvertrag: Statements aus der Immobilienbranche
Francesco Fedele (CEO der BF.direkt AG), Petra Müller (Co-Head of Development, DLE Deutsche Landentwicklung Holding AG) und Einar Skjerven (Geschäftsführer der Skjerven Group). Copyright (v.l.n.r.): BF.direkt / DLE / Skjerven Group.

SPD, Grüne und FPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – Lob und Kritik folgen. Was Vertreter aus der Immobilienbranche zu dem ambitionierten Programm für die nächsten Jahre sagen – ein Überblick.

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Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Ziele für die Immobilienwirtschaft verankert. Die Vorhaben reichen von mehr Klimaschutz und Digitalisierung über den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis hin zur Schaffung eines Bauministeriums. Hier finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Bestimmungen.

Das sagen Unternehmensvertreter zum Koalitionsvertrag

„Der Koalitionsvertrag bietet einige interessante Ansätze – wie beispielsweise die Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, Kostensenkung durch serielles Bauen oder die Anhebung der linearen Abschreibung im Wohnungsneubau von zwei auf drei Prozent“, sagt Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG, und ergänzt: „Allerdings habe ich auch Kritikpunkte: Der Koalitionsvertrag macht viele Versprechungen – beispielsweise 400.000 neue Wohnungen pro Jahr oder Bund-Länder-Programme für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Azubis. Verlässliche Aussagen zur Finanzierung dieser Versprechen sucht man dagegen vergebens. Im Bereich Mietrecht geht die Regulierungswelle leider weiter. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Nach bisherigem Stand wäre sie 2025 ausgelaufen. Ich hätte mir hier keine pauschale Verlängerung um vier Jahre gewünscht, sondern eine Neubewertung im Jahr 2024 oder 2025.“

Petra Müller, Co-Head of Development, DLE Deutsche Landentwicklung Holding AG: „Wir begrüßen die Entscheidung der neuen Bundesregierung sehr, ein eigenständiges Bau-Ministerium zu schaffen. Damit wird der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas Rechnung getragen. Insbesondere in Hinblick auf den ökonomisch-effizienten und ökologisch-nachhaltigen Wohnungsbau sehen wir da große Chancen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass zur Bewältigung dieser Herausforderung alle Interessenvertreter wie Vermieter, Investoren, aber auch behördliche und politische Entscheider gleichermaßen lösungsorientiert zusammenarbeiten. Wenn die Rahmenbedingungen für Genehmigungsprozesse effektiver gestaltet werden, können wir dem Wohnraummangel konsequent begegnen. Planungsbeschleunigungen und Digitalisierung von Prozessen werden helfen, dieses Ziel zu erreichen.“

„Es ist sehr wichtig“, sagt Einar Skjerven, Geschäftsführer der Skjerven Group, „dass die Koalitionäre bei der Eigentumsbildung ein deutliches Signal setzen. Momentan gibt es zwar einen starken Willen der Bevölkerung, Immobilien zur Selbstnutzung zu erwerben, doch wird dieser Impuls bislang nur unzureichend unterstützt. Höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und Eigenkapitalhilfen sind sicher gute Maßnahmen, um speziell jungen Menschen den Einstieg ins Eigentum und den Ausstieg aus der Miete zu ermöglichen. Was aber im Augenblick fehlt, sind hinreichende Investitionsmöglichkeiten, die durch das novellierte Baugesetzbuch noch einmal spürbar verknappt werden. Speziell bei der Einschränkung der Aufteilung wünsche ich mir eine Lockerung, damit viele Menschen in den Städten Wohnungen erwerben können.“

Das sagen die Verbände zum Koalitionsvertrag

Axel Gedaschko, Präsident GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen: „An erster Stelle begrüßen wir natürlich die Entscheidung, ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume zu etablieren. Damit greift die Ampel-Koalition unsere langjährige Forderung auf und macht einen ersten, großen, richtigen Schritt in der Wohnungspolitik. Nachdem das Thema Wohnen in den zurückliegenden Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit einem endlich eigenständigen Ministerium für gutes Wohnen.“ Sehr positiv bewertet der GdW, dass die Koalition sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr ausspricht. Mit dem Vorhaben, die Baugenehmigungs- und Planungsprozesse massiv zu vereinfachen und zu beschleunigen, folgt die Regierung einer langjährigen Aufforderung und dringenden Bitte des Verbands.

„Der Koalitionsvertrag zeigt sehr klaren Willen zu schnellem Handeln und somit viel Potenzial: Gute Voraussetzungen, um mehr und bezahlbares Wohnen in Deutschland zu realisieren sowie damit verbundene gesellschaftliche Herausforderungen proaktiv anzugehen“, ergänzt Franz-Bernd Große-Wilde, Verbandsratvorsitzender der GdW und Vorstandvorsitzender Spar- und Bauverein eG Dortmund. Sicher sei es ein ambitioniertes Ziel, zukünftig pro Jahr 400.000 Neubauwohnungen zu schaffen. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz habe jedoch in seiner Tätigkeit als erster Bürgermeister von Hamburg bereits gezeigt, welch hohen Stellenwert er der Schaffung neuen Wohnraums gibt. „Im Segment des Klimaschutzes im Gebäudesektor wird es letztlich auf die Ausgestaltung im Detail sowie die Anreize mittels Förderung ankommen: Das Bekenntnis zu dezentralen erneuerbaren Energien begrüssen wir mit Blick auf die lokale Komponente ebenso sehr wie eine Förderung, die auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen abzielt", so Franz-Bernd Große-Wilde, der noch anfügt: „Bis zu einer entsprechenden Einrichtung wünschen wir uns eine Verlängerung der Förderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55. Maßgebliche Bedeutung für die weitere Investitionsbereitschaft von Vermietern wird haben, inwieweit die angekündigte faire Teilung des CO2-Preises gelingen wird.“

Jürgen Michael Schick, Präsident IVD: „Der vorliegende Vertrag ist die Chance auf eine Kehrtwende in der deutschen Wohnungspolitik. Vor allem scheint die neue Koalition erkannt zu haben, dass nicht immer neue und schärfere Vorgaben für Vermieter die angespannte Situation in einigen Wohnungsmärkten lösen werden. Um die Wohnraumversorgung in Ballungsgebieten zu gewährleisten, ist zielgerichteter Neubau das Instrument der Wahl. Ein runder Tisch mit allen relevanten Playern kann den Weg aus der wohnungspolitischen Sackgasse der vergangenen Jahre weisen.“ Die Schaffung eines eigenen Bauministeriums, wie von der Koalition angestrebt, sei der richtige Impuls und der Größe der Aufgabe angemessen. Sinnvollerweise hätte auch das mit dem Neubau eng in Verbindung stehende Thema Infrastruktur dort platziert werden können, so Jürgen Michael Schick.

Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Insbesondere die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt. Hierdurch werden alle Kräfte gebündelt, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Entscheidungen herbeiführen und das bezahlbare Bauen und Wohnen vorantreiben zu können.“ Positiv bewertet der ZIA zudem die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus wird mit der Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent eine langjährige ZIA-Forderung umgesetzt – diese muss aber einschränkungslos für alle Bauherren gelten, damit wirklich viele Wohnungen gebaut werden können. Hier finden Sie eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages durch den ZIA.

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