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Über die Mottenkiste des Sozialismus und Scheinlösungen

Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, zur Debatte über Enteignungen

Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, zur Debatte über Enteignungen
Von Markus Voigt, 09.04.2019

Enteignung, Vergesellschaftung, Verstaatlichung – bis vor wenigen Wochen schlummerten diese Begrifflichkeiten friedlich in der Mottenkiste des Sozialismus. Da schlummerten sie gut, denn gerade wir Berliner haben noch deutlich vor Augen, welche verheerenden Wirkungen derartige Programme als Bestandteil politischer Agenden zeitigen können. Bis vor knapp 30 Jahren war die östliche Hälfte unserer Stadt marode, baufällig, grau. Ich persönlich habe keinen Bedarf an einer Rückkehr zur DDR-Tristesse. Und ich bin überzeugt, dass es einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern ebenso geht.

Nicht zuletzt deshalb bin ich sehr verwundert, wie sich die politischen Spitzen dieses Landes verhalten und äußern – das gilt in besonderem Maße für die Regierungskoalition. Wie Kai – oder besser Karl – aus der Kiste tauchen diese Begriffe urplötzlich wieder auf und bevölkern die Debatte. Ich vermisse die Stimme, die laut und vernehmlich „Stopp“ ruft. Wo ist das leidenschaftliche Bekenntnis des Senates zum Privateigentum als einem Grundpfeiler unseres Erfolges seit 1949, wo ist die unmissverständliche Absage an jede leichtfertige Verstaatlichungsplauderei? Herkunft und Präferenzen der Linkspartei sind allgemein bekannt, aber von den anderen beiden Koalitionären hätte ich mir mehr erwünscht und auch erwartet als butterweiche und interpretierbare Reaktionen.

Wer mit dem Begriff „Enteignung“ kokettiert oder ihn gar positiv belegt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Der Wohlstand dieses Landes gründet auf Privateigentum, unser Zusammenleben organisiert sich rund um das Privateigentum. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die Enteignung allenfalls als ultima ratio vorgesehen – wenn wirklich alle anderen Maßnahmen versagt haben. Nun ist die in Rede stehende Verstaatlichung großer, privater Wohnungsbaugesellschaften nicht nur gesellschaftlich, verfassungsrechtlich – und, das gilt gerade für unsere Stadt Berlin – auch historisch in höchstem Maße fragwürdig. Sie ist auch politisch falsch. Sie bringt uns nämlich keinen Schritt voran in dem Bemühen, den hiesigen Wohnungsmarkt wieder ins Lot zu bringen. Das Gegenteil wäre der Fall, die Situation würde sich weiter verschärfen, der Druck auf die Preise weiter zunehmen. Allein das leichtfertige Gerede von Enteignung ist ein fatales Signal an jeden potenziellen Investor. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?

Aber vielleicht hat der Wahnsinn auch in diesem Fall Methode. Tatsächlich wäre die diskutierte Verstaatlichung von Wohnungsbeständen nur das nächste Glied in einer langen Kette von staatlichen Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt, die unter der wohlklingenden Überschrift „Mieterschutz“ allenfalls oberflächliche Symptome bekämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Scheinlösungen, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie versprechen. Wir erleben es ja täglich: Trotz Mietpreisbremse, trotz Milieuschutzmaßnahmen und trotz gern gezogener kommunaler Vorkaufsoptionen steigen die Wohnpreise weiter auf breiter Front.

Nach Herzenslust wird reguliert, mit Wonne umverteilt, mit Inbrunst in den Markt hineinregiert. Bislang haben wir diesen vielfach ins Leere laufenden und oft kontraproduktiven Trend zum Interventionismus hingenommen. Jetzt aber ist ein Punkt erreicht, der eine deutliche Position verlangt. Wer die Enteignung mit Unschuldsmiene und im Plauderton – aus fehlgeleitetem politischem Opportunismus? – als realistische Option in die Debatte einschleust und salonfähig macht, spielt mit dem Feuer und vergreift sich an der Zukunft unserer Stadt. Das können wir, die wir in dieser Stadt leben, ihre Geschichte kennen und ihre Zukunft mitgestalten möchten, nicht zulassen.

Wer den Preisauftrieb auf dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig bremsen will, muss Wohnraum schaffen. Bauen, bauen, bauen – so lautet die Devise. Weitsichtige Politik im Sinne der Bewohner dieser Stadt heißt, Investoren umarmen, statt sie zu verschrecken. Dazu sollte sich der Senat engagiert bekennen – und sich von jeglichem Herumexperimentieren mit toxischen Begrifflichkeiten klar und deutlich distanzieren. Enteignung ist tabu.

 

 

Foto: © VBKI, Doris Spiekermann-Klaas

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