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Wohnraum als Anlageobjekt oder ein schutzwürdiges Gemeingut?

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, spricht über Vergesellschaftung, schwierige Rahmenbedingungen und Regeln.

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen spricht über Vergesellschaftung, schwierige Rahmenbedingungen und Regeln
Von Ivette Wagner, 13.03.2019

IMMOBILIEN AKTUELL (IA): Es wird Ihnen Wohnungsbauverhinderungspolitik vorgehalten. Die Mieten steigen weiter, die Berliner werden immer unzufriedener, Investoren sind irritiert. Wie kann man diese Negativspirale aufhalten oder sie zumindest entschärfen?

Katrin Lompscher (KL): Die Vorwürfe sind unbegründet, die Wohnungssituation stellt uns allerdings vor große Herausforderungen. Um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt wirkungsvoll zu begegnen, müssen wir sowohl den Neubau bezahlbarer Wohnungen vorantreiben, als auch Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Bestand ergreifen. Nur wenn wir beides tun, also die Ausweitung des Angebotes und den Schutz bezahlbaren Wohnraumes im Bestand, können wir eine Entlastung erreichen.
In den letzten zwei Jahren hat der Senat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ergriffen, darunter die Einrichtung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau und eine deutliche Aufstockung des Personals in den Behörden. Auch die Wohnungsbauförderung wurde ausgeweitet. Dass wir dabei angesichts steigender Grundstückspreise, komplexer Planungsabläufe und begrenzter Kapazitäten in der Bauwirtschaft unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten, ist unstrittig.

IA: Mehr als die Hälfte aller Berliner soll mit der Idee der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sympathisieren. Halten Sie Enteignungen für das richtige Mittel?

KL: Die Debatte wird deshalb so intensiv geführt, weil eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich Sorgen um den Erhalt ihrer Wohnung macht, wenn die gegenwärtige Entwicklung am Markt sich fortsetzt. In der Diskussion geht es in meinen Augen vor allem um die Frage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und um die Frage, ob Wohnraum ein Anlageobjekt oder ein schutzwürdiges Gemeingut sein sollte. Die Vergesellschaftung von Beständen großer privater Wohnungsunternehmen wäre ein langwieriger und mit vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten verbundener Prozess.

IA: Das Ziel lautete: 30.000 neue landeseigene Wohnungen bis zum Ende der Legislatur. Geschafft werden bis Ende 2021 wohl 25.000. Sind aus Ihrer Sicht steigende Zahlen realistisch, da die Proteste gegen Verdichtung immer weiter zunehmen oder Bürgerinitiativen gegen Projekte wie die Neubauten auf der Elisabeth-Aue in Pankow erfolgreich vorgehen?

KL: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben aktuell über 46.000 Projekte in Planung, derzeit absehbar werden 25.000 davon 2021 fertiggestellt sein. Hinzu kommen die Neubauten für Geflüchtete und Studierende. Erfreulicherweise wächst die Akzeptanz eines bedarfsgerechten Wohnungsbaus. Hier beginnt sich der Ansatz der Partizipation und der Verbindung mit Mehrwerten für das Quartier des Neubaus auszuzahlen. Dass eine Entwicklung der Elisabeth-Aue in der laufenden Wahlperiode nicht weiterverfolgt wird, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Das respektiere ich.
Die meisten Verzögerungen bei Bauvorhaben gehen nicht auf Proteste zurück, sondern auf komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie auf einen Mangel an personellen Kapazitäten in den planenden Behörden und der Bauwirtschaft. Diesen Herausforderungen gilt es proaktiv und vor allem gemeinsam zu begegnen.

IA: „Die Stadt ist kein Tablett zur Selbstbedienung“, sagten Sie in einem Interview. Damit spielten Sie auf private Investoren an und dass diese sich an die Regeln der Stadt zu halten haben. Dann seien sie willkommen. Glauben Sie, dass das tatsächlich nachhaltig ist?

KL: Genau dafür gibt es diese Regeln. Um das Angebot an Wohnraum auszuweiten, ist die Mitwirkung von privaten Wohnungsbauträgern für Berlin unverzichtbar. Es kommt aber darauf an, nicht irgendwelchen Wohnraum zu schaffen, sondern solchen, den die Berlinerinnen und Berliner brauchen und sich auch leisten können. Es ist für die Stadt wichtig, dass private Akteure dazu einen Beitrag leisten. Mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, das inzwischen breite Akzeptanz findet, setzen wir dies vielerorts um. Auch in städtebaulicher und architektonischer Hinsicht sorgen wir mit dem Baukollegium und den Kriterien für Hochhausprojekte für Qualitätsstandards und einen Beitrag der Vorhabenträger zum städtischen Gemeinwohl. Berlin als soziale und städtebaulich anspruchsvolle Metropole weiterzuentwickeln, ist mein Anspruch. Ich bin mir sicher, dass dies auch im Interesse zahlreicher Investoren ist.

 

Foto: © Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin / www.marco-urban.de

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