Jena: Stadtrat beschließt Leitlinien zur Umsetzung des „Bauturbo-Gesetzes“ +++ Dresden: Überarbeiteter Wärmeplan geht in den Stadtrat +++ Reesen: Sanierung der B 1 startet +++ Dresden: Sachsen verteilt 2,83 Milliarden Euro aus Bundes-Sondervermögen an Kommunen +++ Altmark: Land investiert 3,15 Millionen Euro in Sanierung der L 2 +++ Görlitz: Spatenstich für grenzüberschreitendes Fernwärmeprojekt „United Heat“ +++ Dresden: Sachsen regelt Verteilung von Milliardenmitteln für kommunale Infrastruktur +++ Halle (Saale): Insolvenzanträge in Sachsen-Anhalt steigen 2025 deutlich +++ Halle (Saale): Stadt verweist auf Investitionen in Südstadt und Silberhöhe +++ Halle (Saale): Stadt reagiert auf angekündigte Saturn-Schließung +++ Dresden: Planung für Elberadweg zwischen Carolabrücke und Blauem Wunder wird neu aufgesetzt +++ Halle (Saale): Verbraucherpreise steigen im März um 1,3 Prozent zum Vormonat
Jena: Stadtrat beschließt Leitlinien zur Umsetzung des „Bauturbo-Gesetzes“
Der Stadtrat der Stadt Jena hat Leitlinien zur Anwendung des sogenannten „Bauturbo-Gesetzes“ beschlossen. Ziel ist es, den Wohnungsbau zu beschleunigen und zugleich eine geordnete Stadtentwicklung sicherzustellen. Die Leitlinien definieren, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben im Rahmen der neuen bundesrechtlichen Regelungen auf Zustimmung der Stadt treffen können. Grundlage ist der neu eingeführte § 36a Baugesetzbuch, der für entsprechende Vorhaben ein kommunales Zustimmungsverfahren vorsieht. In bereits bebauten Innenbereichen sollen begrenzte Abweichungen vom bestehenden Baurecht ermöglicht werden, sofern sie den städtebaulichen Zielen der Stadt nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist. In Gewerbe- und Industriegebieten wird zusätzlicher Wohnungsbau hingegen nicht unterstützt, um bestehende Nutzungen nicht zu beeinträchtigen. Für größere Vorhaben im Außenbereich bleiben reguläre Planverfahren erforderlich. Die Stadt setzt zudem auf eine frühzeitige Abstimmung mit Bauwilligen, um Anwendungsfälle zu klären und Verfahren zu beschleunigen. Ab einer bestimmten Größenordnung sollen weiterhin politische Gremien über die Zustimmung entscheiden. Mit den Leitlinien reagiert Jena auf die neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Eine Evaluation ist nach einem Jahr vorgesehen, um Umfang und Wirkung der Regelungen zu überprüfen.
Dresden: Überarbeiteter Wärmeplan geht in den Stadtrat
Die Landeshauptstadt Dresden bringt ihren überarbeiteten kommunalen Wärmeplan in den Stadtrat ein. Die neue Fassung wird ab April 2026 beraten, nachdem sie bereits im Herbst 2025 öffentlich ausgelegt und auf Stadtteil- und Ortsebene diskutiert wurde. Zentraler Ansatz der Planung ist der Ausbau von Wärmenetzen. Hintergrund ist, dass derzeit rund 93 Prozent der Wärme in Dresden auf Erdgas basieren. Künftig sollen Wärmenetze etwa zwei Drittel des Wärmebedarfs abdecken und unterschiedliche Energiequellen miteinander verbinden. Ergänzend setzt die Stadt in Gebieten ohne Netzanschluss auf dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen, Biomasseanlagen oder kleinere Nahwärmesysteme. Parallel wird die Rolle des bestehenden Gasnetzes neu bewertet und ein entsprechender Entwicklungsplan erarbeitet. Bis 2028 stehen vor allem konkrete Prüf- und Umsetzungsmaßnahmen im Fokus. Dazu gehört die Analyse von 16 Gebieten hinsichtlich ihrer Eignung für Wärmeverbünde sowie der Ausbau der Fernwärme durch Großwärmespeicher und Großwärmepumpen. Zudem wird das digitale Informationsangebot für Bürger weiterentwickelt. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt zahlreiche Hinweise aus der öffentlichen Beteiligung, unter anderem zur Zukunft des Gasnetzes, zur Rolle von Wasserstoff und zur Bedeutung energetischer Sanierungen. Die kommunale Wärmeplanung dient als strategische Grundlage für die künftige Wärmeversorgung, ist jedoch rechtlich unverbindlich.
Reesen: Sanierung der B 1 startet
Im Landkreis Jerichower Land beginnen am 7. April die Sanierungsarbeiten an der Bundesstraße 1 zwischen Reesen und Hohenseeden. Auf einer Strecke von knapp 5,5 Kilometern wird die Fahrbahn grundhaft erneuert. Dabei werden die bestehenden Asphaltschichten mehr als 20 Zentimeter tief abgefräst und anschließend neu aufgebaut. Ergänzend erfolgen Anpassungen an Zufahrten und Banketten sowie die Instandsetzung oder Erneuerung von sieben Grabendurchlässen. Für das Vorhaben werden rund drei Millionen Euro investiert. Während der Bauzeit bis voraussichtlich Anfang September wird die Strecke voll gesperrt. Zusätzlich ist die Instandsetzung der Brücke in Parchen vorgesehen, die bereits für den Lkw-Verkehr gesperrt ist. Diese Arbeiten sollen in den Sommerferien umgesetzt werden und erfordern eine weitere Vollsperrung mit großräumiger Umleitung über Genthin, Ziesar und Burg.
Dresden: Sachsen verteilt 2,83 Milliarden Euro aus Bundes-Sondervermögen an Kommunen
Der Freistaat Sachsen hat die Verteilung von rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an Städte, Gemeinden und Landkreise konkret geregelt. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Von den insgesamt 4,83 Milliarden Euro, die Sachsen bis 2036 vom Bund erhält, entfällt der kommunale Anteil auf mehrere Investitionsbereiche. Rund 1,1 Milliarden Euro fließen in Förderprogramme für den Straßenbau mit etwa 490 Millionen Euro, den Schulhausbau mit ebenfalls rund 490 Millionen Euro sowie den Krankenhausbau mit etwa 109 Millionen Euro. Für den kommunalen Straßenbau wird ein Budgetierungsverfahren eingeführt. 40 Prozent der Mittel gehen an die kreisfreien Städte, 60 Prozent an die Landkreise. Innerhalb der Städte werden die Mittel im Verhältnis 40:40:20 auf Dresden, Leipzig und Chemnitz verteilt. Die Vergabe erfolgt künftig auf Basis von Prioritätenlisten und darauf aufbauenden Förderanträgen. Weitere rund 1,7 Milliarden Euro werden als pauschale Investitionsbudgets an die Kommunen vergeben. Die Verteilung orientiert sich an der Einwohnerzahl und erfolgt in drei Tranchen bis 2036. Die Mittel können flexibel für eigene Investitionsschwerpunkte eingesetzt werden. Die Abwicklung der Förderverfahren erfolgt digital über das Förderportal des Freistaates Sachsen, die Finanzierung wird zunächst durch das Land vorgezogen und anschließend mit dem Bund abgerechnet.
Altmark: Land investiert 3,15 Millionen Euro in Sanierung der L 2
In der Altmark beginnt Anfang April die umfassende Sanierung der Landesstraße 2 zwischen Wendemark und Werben (Elbe). Das Land Sachsen-Anhalt investiert rund 3,15 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ in die Erneuerung des knapp drei Kilometer langen Abschnitts. Die Bauarbeiten starten am 7. April und sollen bis Ende November 2026 abgeschlossen sein. Während dieser Zeit wird die Strecke voll gesperrt, der Verkehr wird großräumig umgeleitet. Geplant ist eine grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Wendemark in Asphaltbauweise. Auf der freien Strecke wird die Fahrbahn im sogenannten Hocheinbau verstärkt und auf 6,50 Meter verbreitert. Zusätzlich werden Entwässerungssysteme, Durchlässe und Bushaltestellen modernisiert. Parallel erneuert der Wasserverband Stendal-Osterburg Trinkwasserleitungen und Hausanschlüsse. Die Umsetzung erfolgt in drei Bauabschnitten, um die Erreichbarkeit der Anlieger möglichst aufrechtzuerhalten und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr zu begrenzen.
Görlitz: Spatenstich für grenzüberschreitendes Fernwärmeprojekt „United Heat“
In Görlitz hat der Bau des grenzüberschreitenden Fernwärmeprojekts „United Heat“ begonnen. Mit dem Spatenstich startete die Umsetzungsphase eines Vorhabens, das die Wärmesysteme von Görlitz und dem polnischen Zgorzelec verbinden und bis 2030 weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen soll. Im Zentrum des Projekts steht die Transformation der bislang getrennten Fernwärmenetze. In Görlitz wird die Wärme derzeit überwiegend über erdgasbasierte Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt, während auf polnischer Seite vor allem Kohle und Erdgas dominieren. Künftig sollen Wärmepumpen, Biomasse und Solarthermie rund 98 Prozent der Versorgung abdecken. Ergänzt wird das System durch Power-to-Heat, Abwärmenutzung und Wärmespeicher. Durch die neue Infrastruktur können bis zu 15 Megawatt Wärme flexibel zwischen beiden Städten ausgetauscht werden. Geplant ist unter anderem eine 3,8 Kilometer lange Verbindungsleitung zwischen Görlitz und Zgorzelec sowie der Ausbau des Netzes auf deutscher Seite um rund zwölf Kilometer. Das Projekt soll jährlich rund 50.000 Tonnen CO? einsparen und gilt als eines der größten grenzüberschreitenden Fernwärmevorhaben in Europa. Initiatoren sind die Stadtwerke Görlitz, Teil der Veolia-Gruppe, sowie der polnische Versorger SEC Zgorzelec, ein Unternehmen des E.ON-Konzerns. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über Programme der Europäischen Union. Drees & Sommer übernimmt als Project Management Consultant die Steuerung des Projekts und koordiniert Planung, Umsetzung und Inbetriebnahme.
Dresden: Sachsen regelt Verteilung von Milliardenmitteln für kommunale Infrastruktur
Der Freistaat Sachsen hat die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für die Kommunen konkretisiert. Grundlage ist die Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung, mit der nun festgelegt wird, wie Städte, Gemeinden und Landkreise die Mittel einsetzen können. Insgesamt stehen der kommunalen Ebene rund 2,83 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind etwa 489,8 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau einschließlich Ingenieurbauwerke vorgesehen. Die Mittel werden nach festen Schlüsseln verteilt: Jeweils 16 Prozent entfallen auf Dresden und Leipzig, acht Prozent auf Chemnitz und 60 Prozent auf die Landkreise samt ihrer kreisangehörigen Gemeinden. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung anhand von Prioritätenlisten, die in Abstimmung mit den Kreisverbänden des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erstellt werden. Maßgeblich sind unter anderem die Netzlängen der Straßen. Ziel ist eine regional ausgewogene Mittelvergabe. Die Bewilligung der Fördermittel übernimmt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Nachträgliche Aufstockungen oder Nachbewilligungen sind ausgeschlossen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und eine Konzentration der Mittel auf einzelne Großprojekte zu vermeiden. Neben dem Straßen- und Brückenbau umfasst die Verordnung auch Mittel für Schul- und Krankenhausbau sowie pauschale Kommunalinvestitionsbudgets, die in mehreren Tranchen ausgezahlt werden und den Kommunen eigene Schwerpunktsetzungen ermöglichen.
Halle (Saale): Insolvenzanträge in Sachsen-Anhalt steigen 2025 deutlich
Die Zahl der Insolvenzanträge in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte 3.477 Anträge und damit 8,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt. Damit liegt das Niveau auch über dem Vergleichswert aus dem Jahr 2019 mit 3.392 Verfahren. Besonders stark fiel der Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen aus. Deren Zahl erhöhte sich um 23,9 Prozent auf 436 Fälle, lag damit jedoch weiterhin 4,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die meisten Verfahren entfielen auf das Baugewerbe mit 81 Anträgen, was einem Zuwachs von rund einem Fünftel entspricht. Auch das Gastgewerbe sowie der Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen verzeichneten mit 58 beziehungsweise 56 Fällen deutliche Anstiege. Rückläufig entwickelte sich hingegen der Bereich sonstiger Dienstleistungen, in dem sich die Zahl der Insolvenzanträge auf 14 mehr als halbierte. Bei den privaten Haushalten wurden 2.468 Verbraucherinsolvenzen registriert, ein Plus von 6,2 Prozent gegenüber 2024. Auch bei ehemals selbstständig Tätigen nahm die Zahl der Verfahren zu und stieg um 3,6 Prozent auf 518 Anträge.
Halle (Saale): Stadt verweist auf Investitionen in Südstadt und Silberhöhe
Die Stadt Halle (Saale) hat die Entwicklung der Stadtteile Südstadt und Silberhöhe mit umfangreichen Investitionen unterlegt. Seit dem Jahr 2000 sind rund 35,7 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln in beide Quartiere geflossen, weitere 5,6 Millionen Euro sind bereits bewilligt. Zusätzlich wurden im Rahmen des Stadtbahnprogramms rund 80 Millionen Euro investiert, weitere Maßnahmen mit einem Volumen von etwa 111 Millionen Euro sind geplant. Ergänzt wird dies durch Investitionen in soziale Infrastruktur, Freiräume sowie Wohnungsbau. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wies vor diesem Hintergrund Kritik zurück, der Süden der Stadt sei vernachlässigt worden. Gleichzeitig betonte er, die Sorgen der Bewohner ernst zu nehmen. Im Zuge der Diskussion um das geschlossene Südstadt-Center führte er dazu Gespräche mit Anwohnern vor Ort.
Halle (Saale): Stadt reagiert auf angekündigte Saturn-Schließung
Die angekündigte Schließung des Saturn-Markts in der Leipziger Straße im Sommer 2026 stößt in Halle (Saale) auf politische Reaktionen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kündigte an, kurzfristig Gespräche mit Eigentümer und Unternehmen aufzunehmen, um mögliche Nachnutzungen oder Übergangslösungen zu prüfen. Die Entscheidung der MediaMarktSaturn Retail Group sei zwar unternehmerisch zu akzeptieren, stelle jedoch einen Rückschlag für die Innenstadtentwicklung dar. Zugleich verwies Alexander Vogt auf erfolgreiche Beispiele wie die Revitalisierung der ehemaligen Kaufhof-Immobilie am Marktplatz. Mit Blick auf den Strukturwandel der Innenstädte betonte der Oberbürgermeister, dass es keine pauschalen Lösungen für Leerstände gebe. Vielmehr seien individuelle Konzepte gefragt, bei denen insbesondere Eigentümer eine zentrale Rolle spielten. Die Stadt wolle diesen Prozess aktiv begleiten. Die Leipziger Straße bleibe ein attraktiver Standort, auch vor dem Hintergrund geplanter Entwicklungen wie einer künftigen Hotelnutzung im Objekt Leipziger Straße 63.
Halle (Saale): Intersport eröffnet ersten „Superstore“ in Deutschland
Intersport hat am Marktplatz in Halle (Saale) erstmals sein neues Store-Konzept „Superstore“ umgesetzt. Auf rund 2.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und zwei Etagen richtet sich das Format an ein breites Publikum und soll zusätzliche Zielgruppen erschließen. Das Konzept setzt auf ein erlebnisorientiertes Einkaufserlebnis mit offenen Flächen, klar strukturierten Sportwelten und integrierten Testmöglichkeiten. Ergänzt wird dies durch Erlebniszonen, eine große Kinderabteilung sowie einen dauerhaft angelegten Aktionsbereich. Das Sortiment umfasst unter anderem Urban Sports, Outdoor, Running, Fitness sowie Team- und Wintersport. Neben Markenprodukten werden auch Eigenmarken angeboten, insbesondere im Preiseinstiegssegment. Omnichannel-Services und das Loyalty-Programm „Intersport Club“ sind Bestandteil des Konzepts. Mit dem Standort in zentraler Innenstadtlage soll der Store zugleich als Frequenzbringer wirken. Intersport verfolgt im Rahmen seiner Strategie eine weitere Expansion und plant bis 2030 insgesamt 100 neue Standorte.
Dresden: Planung für Elberadweg zwischen Carolabrücke und Blauem Wunder wird neu aufgesetzt
Die Planung für den Ausbau des Elberadwegs zwischen Carolabrücke und Blauem Wunder wird fortgeführt und in ein neues Genehmigungsverfahren überführt. Ziel ist es, schneller zu einer genehmigungsfähigen Lösung zu kommen und gleichzeitig den Planungsumfang zu erweitern. Grund für den Neustart ist vor allem die lange Verfahrensdauer seit der ursprünglichen Einreichung im Jahr 2011. Eine Fortführung des alten Planfeststellungsverfahrens hätte umfangreiche Aktualisierungen bei Umweltgutachten sowie zusätzliche rechtliche Risiken bedeutet. Stattdessen werden die notwendigen Umweltprüfungen nun bereits in der Vorplanung berücksichtigt. Künftig soll nicht nur der Abschnitt östlich der Johannstädter Fähre, sondern der gesamte Bereich zwischen Carolabrücke und Blauem Wunder einschließlich wichtiger Querwege betrachtet werden. Damit erweitert die Stadt den Planungsansatz deutlich und schafft mehr Spielraum für eine umweltverträgliche Trassenführung. Der Abschluss der Vorplanung ist für Ende 2026 vorgesehen.
Halle (Saale): Verbraucherpreise steigen im März um 1,3 Prozent zum Vormonat
Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt sind im März 2026 im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Prozent gestiegen. Damit liegt der Anstieg erstmals seit September 2022 wieder über der Marke von einem Prozent. Im Jahresvergleich ergibt sich eine Inflationsrate von 2,6 Prozent bei einem Indexstand von 126,1, so das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt. Preistreiber war insbesondere der Bereich Verkehr mit einem Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutlich teurer wurden Kraftstoffe mit 15,1 Prozent sowie der Luftverkehr mit 17,1 Prozent. Auch Bildung mit 6,0 Prozent sowie andere Waren und Dienstleistungen mit jeweils 4,9 Prozent trugen zur Entwicklung bei. Im Monatsvergleich zeigt sich ein differenziertes Bild. Bekleidung und Schuhe verteuerten sich saisonbedingt um 5,7 Prozent, während Preise für Möbel und Haushaltszubehör leicht um 0,4 Prozent zurückgingen. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stagnierten insgesamt.


