Der Berliner Senat hat den Entwurf des „Einfach-Bauen-Berlin-Gesetzes“ beschlossen und zur weiteren Abstimmung an den Rat der Bürgermeister übergeben. Ziel ist es, durch abgesenkte Standards und vereinfachte Verfahren schnelleres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen und insbesondere den Wohnungsneubau anzukurbeln.
Mit dem Gesetzentwurf werden zentrale Regelwerke angepasst. Betroffen sind die Bauordnung für Berlin, das Berliner Denkmalschutzgesetz sowie das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch. Ergänzend plant der Senat bis Mai 2026 ein untergesetzliches Maßnahmenpaket mit weiteren Prüf- und Arbeitsaufträgen. Dazu zählen unter anderem Leitfäden, digitale Tools und Quickchecks, die zusätzliche Vereinfachungen vorbereiten sollen.
Inhaltlich zielt der Entwurf auf eine spürbare Reduktion baulicher Anforderungen und eine Beschleunigung von Verfahren. So sollen etwa beim Umbau und der Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken Anforderungen beim Brand-, Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz abgesenkt werden. Weitere Anpassungen betreffen unter anderem geringere Mindestraumhöhen in Dachgeschossen, reduzierte Abstandsflächen sowie den Wegfall verpflichtender Abstellräume. Auch das Baugenehmigungsverfahren soll grundlegend verändert werden: Künftig soll die Genehmigung eine abschließende Prüfung des öffentlichen Rechts darstellen, sodass vor Baubeginn keine weiteren Bescheide erforderlich sind.
Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärt: „Das Einfach-Bauen- Berlin-Gesetz ist nach dem Schneller-Bauen-Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt, um den Wohnungsneubau in Berlin zu beschleunigen, einfacher und kostengünstiger zu machen. Wir wollen damit auch in Zukunft den Wohnungsbau in Berlin sichern, der in dieser Legislaturperiode bereits zu 80.000 neuen Wohnungen führen wird.“
In der Wohnungswirtschaft stößt der Vorstoß auf Zustimmung. Maren Kern, Vorständin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, bezeichnet das Gesetz als „weiteren wichtigen Meilenstein“, um Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Schneller-Bauen-Gesetz entstehe ein „kraftvolles Gesamtpaket“, das die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau spürbar verbessere. Berlin übernehme damit eine bundesweite Vorreiterrolle. Entscheidend sei nun, das Gesetz zügig zu verabschieden und umzusetzen, damit tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.
Auch aus der Praxis kommt Unterstützung, allerdings verbunden mit Erwartungen an weitere Schritte. Der Projektentwickler Thomas Groth bewertet die Initiative laut Berliner Wirtschaft grundsätzlich positiv: „Die Initiative ist eine gute Sache, sie hat Hand und Fuß.“ Gleichzeitig wird in der Branche darauf verwiesen, dass zusätzliche Vereinfachungen notwendig bleiben, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Bauprojekte nachhaltig zu verbessern.
Mit dem Gesetzentwurf reagiert der Senat auf anhaltend hohe Baukosten und eine rückläufige Bautätigkeit. Die Kombination aus beschleunigten Verfahren und abgesenkten Standards soll insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnens neue Impulse setzen. Bis zur tatsächlichen Wirksamkeit des Gesetzes steht jedoch noch das parlamentarische Verfahren im Abgeordnetenhaus aus.