Kommunen rutschen immer tiefer in finanzielle Not. Städtetags-Präsident Burkhard Jung fordert Reformen, wirtschaftliche Impulse und ein Ende der politischen Augenwischerei. Am 4. Dezember wird es darum auch beim Leipziger Immobiliengespräch gehen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, beschreibt die Lage der Städte als zunehmend kritisch. Seit Monaten verschickten die großen Städte „Brandbriefe“, die immer wieder auf dieselben Sorgen hinweisen. Trotz einzelner Lichtblicke entstehe „über alles betrachtet ein dramatisches Bild“.
Die Haushaltszahlen sprechen für sich: Für das Jahr 2024 klafft ein Loch von 25 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen, 2025 könnten es 30 Milliarden werden. Viele Städte verhängen Haushaltssperren. „Jede einzelne Ausgabe kommt auf den Prüfstand“, so Burkhard Jung, auch Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Besonders betroffen seien freiwillige Aufgaben beispielsweise wie Sport-, Kultur- oder Wirtschaftsförderung sowie die Gestaltung öffentlicher Flächen. „Das merken die Menschen sehr schnell vor Ort“, warnt er. Diese Entwicklung verunsichere viele und „lege die Axt an die Wurzel unserer Demokratie“.
Burkhard Jung betonte im Interview der Woche vom Deutschlandfunk die strukturelle Schieflage zwischen Aufgaben und Einnahmen. „Wir haben etwa 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben zu leisten vor Ort und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ich glaube, das kann jeder rechnen, das geht am Ende nicht gut.“ Die Problematik sei in Bund und Ländern zwar verstanden, dennoch mangele es an Ideen. Hinzu komme die schwächelnde Wirtschaft, die einen Großteil der Steuereinnahmen generiere. „Wir brauchen die Veränderung der kompletten Finanzarchitektur, aber vor allem brauchen wir wirtschaftliche Impulse.“
Ein möglicher erster Schritt sei für Burkhard Jung ein höherer Anteil der Städte an der Umsatzsteuer. Das könnte kurzfristig entlasten. Grundlegend jedoch brauche es Reformen im Sozialstaat. Er nennt als Beispiel die Pflegeversicherung, in der die Sozialämter häufig als letzte Instanz einspringen müssten. Das sei ein „Systemfehler“ und fordert eine stärkere private Beteiligung an den Leistungen.
Auch das Sondervermögen des Bundes kann aus seiner Sicht nur begrenzt helfen. Man begrüße es zwar, doch „werde das Problem damit nicht beseitigt“. Burkhard Jung verweist auf eine alte Grundregel staatlicher Verwaltung: „Wer bestellt, bezahlt.“ Neue Gesetze und Verfahren dürften auf Bundesebene nicht beschlossen werden, ohne zu prüfen, ob Kommunen sie personell und finanziell umsetzen können.
Einige Kommunen stünden noch vergleichsweise gut da, etwa mit ausgeglichenen Haushalten. Doch auch dort werde bereits über Einschnitte diskutiert, etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Das zeige, wie weitreichend die Lage inzwischen sei. Im Kern bleibt für Burkhard Jung eines entscheidend: „Wir brauchen umfassende Reformen und Wirtschaftswachstum.“ Ohne grundsätzliche Veränderungen drohten den Städten weitere Einschnitte – mit spürbaren Folgen für das Leben vor Ort.
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