Mitteldeutschland: Wohnungswirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl

Wenige Dinge betreffen die gut 8,5 Millionen Menschen in Mitteldeutschland in ihrem Alltag so umfassend wie das Wohnen. Mit Blick auf die Pläne der großen Parteien zur Bundestagswahl fordert die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine engagierte und selbstbewusste Wohnungspolitik, die mit einem veränderten Kurs für stabile rechtliche Rahmenbedingungen und ein positives Investitionsklima in der neuen Legislaturperiode sorgt.

Spitzentreffen in Leipzig

„Wenn alles bleibt wie bisher, wird es schwer möglich sein, weiterhin dauerhaft günstige Mieten bei hohen Wohnstandards anzubieten – ohne die Stadt- und Regionalentwicklung zu gefährden“, lautet das Fazit einer gemeinsamen Pressekonferenz, zu der sich sieben Spitzenverbände aus Mitteldeutschland kürzlich in Leipzig zusammengefunden haben. Und das erstmals seit gut drei Jahrzehnten, wie sie selbst verkündeten.

Die Teilnehmer waren:

• BFW – Bundesverband der Freien Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Landesverband Mitteldeutschland e.V.
• IVD Immobilienverband Deutschland Regionalverband Mitte-Ost e.V.
• vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
• VdW Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.
• VdWg Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V.
• VSWG Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.
• vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V

Stärkung des ländlichen Raums für gleichwertige Lebensverhältnisse

Schwerpunkt der Diskussion war vor allem der Erhalt bezahlbaren Wohnens. So sei ein großer Teil der Bevölkerung in Mitteldeutschland darauf angewiesen, dass ihre Wohnkosten im Rahmen einer Kostenerstattung durch die Kommunen übernommen werden. „Die zugrunde liegenden Angemessenheitskriterien wurden allerdings nicht ausreichend fortgeschrieben. Für Bedürftige ist es daher immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden“, sagte VdWg-Direktor Ronald Meißner. Nach Verbesserungen im Wohngeldbereich müsse es auch zu Erhöhungen im System der Kosten der Unterkunft kommen.

Laut den Verbände stehen in den drei mitteldeutschen Ländern gut 109.000 Wohnungen leer, die sofort beziehbar seien. Von einem Mangel an Wohnraum könne daher keine Rede sein. Vielmehr brauche es eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das mildere den Zuwanderungsdruck in die Metropolen, Mirjam Luserke, Vorstand des VSWG, die ergänzte: „Notwendig ist eine Fokussierung auf die Quartiere im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und einer Einbindung aller Akteure.“ Verlässliche und dauerhaft wirkende Strukturen würden helfen, die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohnstandort zu steigern.

Klimaschutz, Bauland und Regulierung

Die Verbände kritisierten auch, dass immer neue technische und politische Auflagen Mietern wie Vermietern schadeten. Statt zu regulieren, solle die Politik eher fördern, etwa beim Klimaschutz. Hier bedarf es laut vtw-Direktor Frank Emrich „praxisnaher Instrumente für die sozialverträgliche Umsetzung energetischer Sanierungen“. Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit müssten die entscheidenden Kriterien auf dem Weg zu klimaneutralem Wohnen sein.

Dr. Ingo Seidemann, Vorstand des BFW Mitteldeutschland, verwies auf die Bereitstellung neuer und kostengünstiger Bauflächen als Grundvoraussetzung für bezahlbares Bauen: „Mancherorts hinkt die Baulandvergabe seit Jahren.

Den Handlungsbedarf beim Thema Wohnen sehen die Verbände in Mitteldeutschland derart groß an, dass sie im Bund wie in den Ländern für eigenständige Ministerien für Wohnen und Bauen plädierten. Die Aufgaben seien schlichtweg zu komplex, um sie auf Regierungsebene ressourcenseitig mit anderen Ressorts zu koppeln, so Karl-Heinz Weiss, Ehrenvorsitzender des IVD Mitte-Ost: „Wohnen muss Chefsache sein.“