Rechtsanwalt Esfandiar Khorrami zum Thema Enteignung: Wo fängt man an?

Rechtsanwalt Esfandiar Khorrami zum Thema Enteignung: Wo fängt man an?

Rechtsanwalt Esfandiar Khorrami zum Thema Enteignung: Wo fängt man an?
Dr. Esfandiar Khorrami mit Ivette Wagner. Copyright: IMMOCOM

Dr. Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner bei Bottermann Khorrami, hat uns auf der EXPO REAL 2023 in München auf verschiedene Fragen Antworten gegeben. Die Themen: die Berliner Koalition, Wohngipfel und Enteignung.

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Das Naheliegende kommt zuerst, nämlich die Frage nach den Ergebnissen des Wohngipfels. „Im ganz praktischen Sinne war der ergebnislos“, so Dr. Esfandiar Khorrami. „Ich verbinde damit nur wenig Hoffnung.“ Runtergebrochen auf Berlin sieht das nicht viel anders aus. „Da haben wir sehr viele verschiedene Bezirke, alle so groß wie ein Mittelzentrum.“ Er glaube, dass der Regierung durchaus die Lage der Immobilienwirtschaft klar sei. Nur: „Der good will von oben kommt ganz unten, auf der Arbeitsebene, nicht an.“ Der Personalmangel trage ebenfalls zu Verzögerungen bei, Geschwindigkeit ist hier eher der Wunsch der Branche.

Der Mangel an Wohnraum alleine in Berlin ist akut

Die neue Koalition in Berlin will er auch aus diesen Gründen nicht bewerten. „Wir leiden natürlich alle darunter, dass jeder, der sehr laut in den sozialen Medien schreien kann, gehört wird und durchdachte Argumente dann keine Aufmerksamkeit mehr finden“, so der erfahrene Jurist. Oft habe man es mit Befindlichkeiten zu tun und eben nicht mit rechtlichen Tatsachen.

Fakt ist: Es wird zu wenig gebaut. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. „Wir sehen in Berlin auch immer noch Massenbewerbungen auf Wohnungen, der Mangel an Wohnraum ist akut.“ Als wäre das nicht schon genug, taucht nun auch noch die Ankündigung des zweiten Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen auf.

Wo fängt man mit Enteignungen an?

„Von den verfassungsrechtlichen Implikationen mal ganz abgesehen, stellt sich doch hier die Frage: Wo fängt man an?“ Der Konzern Deutsche Wohnen habe in Berlin Medianmieten, die im unteren Bereich liegen. Gelten die Bestrebungen eigentlich auch für die Kirche, vermögende Privatiers? Für die Deutsche Bahn oder die Telekom als große Bestandshalter, die ja durchaus Häuser für Wohnkonversionen abgeben könnten. „Vergessen wird dabei oft, dass die Menschen auch Ansprüche haben.“ Was nichts anderes heißt als: Niemand möchte in unsanierten, unmodernen Wohnungen leben.

Dr. Esfandiar Khorrami sieht verhaltene Bewegung im Markt: „Man kann wieder gute Investments tätigen.“ Mit acht bis zehn Faktoren weiter unten. „Die ersten Verkäufer trennen sich, die Realität kommt bei ihnen an.“ Ausländische Investoren seien immer noch vorsichtig und zurückhaltend. „Ich sehe aber, dass der amerikanische Markt zurück ist, wenn auch zunächst nur verhalten.“ Dazu gehören Hedgefonds und Private Equity. „Allerdings kämpfen sie mit harten Bandagen. Sie müssen nicht kaufen, die Verkäufer allerdings entgegenkommen, wenn es einen Deal geben soll.“

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