Die Stadt Jena sieht derzeit keinen Anlass für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts. Anlass für die Diskussion war eine Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke in der letzten Stadtratssitzung. Sie fordert, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bis Ende des dritten Quartals 2025 einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Hintergrund ist das angekündigte Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen, das der Stadt einmalige Mehreinnahmen in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro bescheren soll.
Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe äußerte deutliche Kritik an der Forderung: „Eine Kommune muss eine Nachtragshaushaltssatzung dann erstellen, wenn sie erhebliche, ungeplante Mehrausgaben bewältigen muss oder bei Mindereinnahmen keinen Haushaltsausgleich mehr erreicht. Bei Verbesserungen im Haushaltsverlauf ist ein Nachtragshaushalt haushaltsrechtlich nicht vorgesehen.“ Die aktuellen zusätzlichen Mittel entsprächen bei dem Haushaltsvolumen nur etwa 1,1 Prozent und seien daher als unerheblich einzustufen.
Statt eines Nachtragshaushaltes könnten die zusätzlichen Mittel im laufenden Haushalt verwendet oder zur Verbesserung des geplanten Ergebnisses genutzt werden, erklärte er weiter: „Nach der Haushaltsgenehmigung ist vor der Haushaltsgenehmigung. Wir sollten den Blick für die weiterhin notwendigen Konsolidierungen schärfen, um neue Schulden und Steuererhöhungen zwingend zu vermeiden.“
Die Stadtverwaltung wies zudem darauf hin, dass es sich bei den erwarteten Zahlungen um einmalige Sonderzuweisungen handelt. Eine dauerhafte Verbesserung der Finanzlage sei damit nicht verbunden. Zudem könne für die kommenden Jahre nicht mit einer Wiederholung solcher Unterstützungsleistungen gerechnet werden. Auch auf die Zweckbindung der Mittel verweist die Verwaltung: Die Investitionsförderpauschale etwa werde vollständig an die städtischen Eigenbetriebe KIJ und KSJ weitergegeben. Die Feuerwehrpauschale sei laut aktuellem Gesetzestext nur für zusätzliche Maßnahmen und nicht für eine Konsolidierung der Haushaltslage einsetzbar.
Kritisch bewertet die Stadtverwaltung auch den Vorschlag, beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen – etwa Einsparungen im Nahverkehr oder die Anpassung der Kitagebühren – zurückzunehmen. „Die Rechtsaufsicht hat uns klar aufgegeben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Rücknahme beschlossener Einsparungen würde diesem Hinweis widersprechen und ist daher klar abzulehnen“, so Benjamin Koppe.
Erst im April hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Jena abschließend geprüft und Kredite in Höhe von insgesamt 81,5 Millionen Euro bewilligt. Davon entfallen 30,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena (KIJ) und 51 Millionen Euro auf weitere Investitionen.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich nach den Angaben im April 2025 auf Auszahlungen von 499 Millionen Euro und steigt 2026 auf 502 Millionen Euro. Wesentliche Investitionsschwerpunkte liegen bei KIJ, der unter anderem 79,8 Millionen Euro für Projekte wie die Gemeinschaftsschule Erlanger Allee und den Sportplatz Winzerla einplant. Der Kommunalservice Jena (KSJ) investiert weitere 62,4 Millionen Euro, beispielsweise in die Straßenbahnverlängerung nach Zwätzen und die Erneuerung der Forstwegbrücke. Auch die bislang nur bis Ende April 2025 gesicherten Zuschüsse an Vereine können damit in vollem Umfang gewährt werden.
„Ich bin sehr froh, dass das Landesverwaltungsamt unserem Haushalt grünes Licht gegeben hat und damit stabile Rahmenbedingungen für den Stadthaushalt und die Eigenbetriebe geschaffen sind“, erklärte im April Benjamin Koppe. „Wir sind nun in der Lage, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen, die eine prosperierende Stadt wie Jena dringend benötigt.“
Bereits hier gab es von der Behörde eine ‚Warnung‘:Die Stadt müsse im Planungszeitraum bis 2029 mit einer angespannten Liquiditätslage rechnen und entsprechend vorsorgen. Hoffnung setzt die Stadt auf das geplante Thüringer Kommunalstärkungsgesetz, das Mehreinnahmen von rund 5,1 Millionen Euro im Jahr 2025 ermöglichen könnte. Dennoch warnte Kämmerin Jennifer Michall vor überzogenen Erwartungen: „Alle diese Zuweisungen sind zunächst einmalige Entlastungen für das Haushaltsjahr 2025. Unser geplantes Defizit liegt allein in diesem Jahr bei 23,1 Millionen Euro, bis 2029 rechnen wir mit einem Abbau der Ergebnisvorträge um 94,6 Millionen Euro.“