Im Superwahljahr 2021 finden am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl auch die Berliner Wahlen statt. Dabei sind Bauen und Wohnen in der Hauptstadt die Wahlkampfthemen Nummer 1. Wir haben die zehn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Berliner FDP für Investoren und Vermieter zusammengestellt.
„Der Berliner Sonderweg des ‚Mietendeckels‘ ist ein Irrweg. Er schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern verknappt diesen und bremst Investitionen. Neue Quartiere und Wohnungen mit günstigeren Mieten werden in Berlin nur Wirklichkeit, wenn mit voller Energie gebaut wird“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms der Berliner FDP. Ihr Plan:
1. Wohnungen für alle:
Bis 2030 will die FDP den Bau von 200.000 neuen Wohnungen ermöglichen. Die FDP will einen neuen Volksentscheid für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, der größten Potenzialfläche der Hauptstadt: Es sollen Wohnungen in allen Preissegmenten geschaffen werden und zwar im Dreiklang von öffentlichem Wohnungsbau, Genossenschaften und privaten Bauherren. Entwicklungsgebiete mit fertigen Bebauungsplänen wie die Elisabeth-Aue und der Blankenburger Süden sollen fertig gestellt werden.
2. Weniger Bürokratie:
Die FDP verspricht, die Landesbauordnung grundlegend zu überarbeiten, bürokratische Hürden zu senken, Verfahren zu straffen und Regeln zu vereinfachen. Sie will die Planungsprozesse digitalisieren und das Bauplanungsrecht von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen, um das Behörden-Pingpong zu beenden. Städtebauliche Verträge als „ausgehandeltes Bauordnungsrecht“ sollen abgeschafft werden. Auch eine Typenbaugenehmigung steht auf der Agenda, so dass der Bauherr für typengleiche Bauten nur eine Genehmigung benötigt.
3. Potenzial nutzen:
Baulücken werden systematisch in einem Baulückenkataster erfasst, unkonventionelle Flächen für Wohnungsbau genutzt: Angedacht ist das Aufstocken von Einzelhandelsflächen mit Wohnungen, das Überdeckeln von Verkehrsflächen, zum Beispiel der Stadtautobahn rund um das Dreieck Funkturm, das Nutzen von Ufer- und Wasserflächen, ohne bislang öffentlich zugängliche Flächen zu privatisieren. Die FDP fordert, die Traufhöhe um mindestens ein Vollgeschoss anzuheben, mehr Hochhäuser zu bauen und dafür ein Hochhausentwicklungskonzept zu erarbeiten – sowie ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“, das einen unkomplizierten Dachausbau mit Sonder-AfA für Mietwohnungen ermöglicht.
4. Grundstücke verkaufen:
Landeseigene Grundstücke sollen für Wohnungsbauprojekte verkauft werden, wenn sie nicht für künftige Aufgaben gebraucht werden. Die FDP will Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe stärker berücksichtigen.
5. Umland erschließen:
Die gemeinsame Landesplanung soll im Rahmen eines Masterplanes für die Metropolregion weiterentwickelt werden.
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6. Brandschutz erleichtern:
Die FDP plädiert für eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation. In den Höfen von Wohngebäuden sollen Notleitern als einfacher und wirksamer zweiter Rettungsweg erlaubt und als Regellösung in die Berliner Bauordnung aufgenommen werden.
7. Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen:
Die Mietpreisbremse schaffe keinen neuen Wohnraum, der Milieuschutz sei wirkungslos – daher will die FDP beides beenden. Sie setzt auf Subjektförderung: mit einer Erweiterung des Wohngeldes, die Fehlgebrauch des Wohnberechtigungsscheins (WBS) verhindert und geförderten Wohnraum zielgerichtet einsetzt. Eine Idee ist, Belegungsrechte im Bestand zu kaufen, um die soziale Durchmischung im Quartier zu erhalten. Feste WBS-Quoten lehnt die FDP ab. Alle Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgeeinschätzung, also einem Mieten-TüV unterzogen werden.
8. Ja zum Wohneigentum:
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind für die FDP ein Weg, damit möglichst viele Menschen Eigentum bilden können. Vorgeschlagen wird ein Eigenkapitalersatzdarlehen, um die Finanzierung der eigenen vier Wände zu erleichtern. Mieter von Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen ihre Wohnungen über Mietkauf erwerben können und die Unternehmen dafür ein Konzept erarbeiten.
9. Kein Vorkauf durch Bezirke:
Vorkauf sei teuer und helfe nicht, den Wohnungsmangel zu verringern. Stattdessen verknappten die Bezirke das Angebot und trieben die Preisspirale an. Deshalb soll der Vorkauf beendet werden.
10. Kein Zweckentfremdungsverbot mehr:
Das Homesharing könnte mit der FDP wieder uneingeschränkt möglich sein.
