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„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Zweite Phase im Volksbegehren gezündet

Die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat am 26. Februar begonnen. Vier Monaten haben die Initiatoren Zeit, um in der ganzen Stadt ausreichend Unterstützerunterschriften für ihr Anliegen zu erhalten. Laut einer Umfrage, lehnen die Berliner Enteignungen mehrheitlich ab.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert die Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungskonzerne. Der Berliner Senat erklärte das Volksbegehren nun als rechtlich zulässig. Enteignungsinitiative verklagt Berliner Senat. Copyright: succo auf Pixabay
Von Redaktion Immobilien Aktuell Magazin / Pierre Pawlik, 02.03.2021

Vor etwa einem Jahr entfachte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ eine Enteignungsdebatte, die daraufhin in ganz Deutschland angeregt diskutiert wurde. Ziel des Vorstoßes war ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien aus den Beständen großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. In Berlin träfe das um die zwölf Unternehmen, die gemeinsam 240.000 Wohnungen verwalten.

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert Vergesellschaftung von Immobilien

Mittels eines Volksbegehrens soll der Senat dazu gebracht werden, ebenjenes Gesetz zu entwerfen. Über 75.000 Menschen unterstützten im ersten Schritt die Initiative mit ihrer Unterschrift – von denen knapp 60.000 als gültig anerkannt wurden. Seitdem wartet die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“-Initiative auf einen Bescheid der Verwaltung, dass einer weiteren Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren keine juristischen Hürden mehr im Wege stehen.

Jetzt reicht’s! Initiative verklagt den Berliner Senat

Doch dieses „Go“ ließ auf sich warten. So lange, dass sich die Initiative zum Handeln gezwungen sah und beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage einreichte. „Uns reichts – Wir klagen“, kommentierte die Initiative ihr Vorgehen auf ihrer Website und führte weiter aus: „Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit unseres Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Unsere Geduld ist am Ende.“

Wie geht es weiter?

Die Klage wurde am 18. Mai dem Verwaltungsgericht übergeben - begleitet von einer öffentlichen Protestaktion. Ob das Verfahren damit beschleunigt wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Klar ist, geht es irgendwann weiter, müssten sieben Prozent (entspricht etwa 170.000) der wahlberechtigten Berliner dem Volksbegehren zustimmen, um im nächsten Schritt einen Volksentscheid anzuberaumen. Dessen Ergebnis hätte dann die gleiche Bedeutung wie ein Parlamentsbeschluss.

Senat hat „keine juristischen Zweifel“ an der Zulässigkeit der Initiative

Wie die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Mitte Juni bekanntgaben, hat der Berliner Senat „keine juristischen Zweifel“ an der Zulässigkeit der Initiative. Dementsprechend soll die Prüfung des Volksbegehrens bis Ende des Monats abgeschlossen werden. Bis Juli soll der Berliner Senat dann eine Stellungnahme formulieren, bevor sich das Abgeordnetenhaus dem Thema widmet. 

Als Reaktion forderte der ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, in einer Stellungnahme den Berliner Senat auf, sich auf die Ausweisung von mehr passenden Grundstücken und Flächen zur Entwicklung von neuem und bezahlbarem Wohnraum zu konzentrieren und sich klar von der Enteignungsdebatte zu distanzieren. „Die Enteignungsdebatte löst nicht die Nöte dieser Stadt“, sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost. „Ich würde mir wünschen, dass sich der Berliner Senat auf Lösungen zur Beschleunigung der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum fokussiert und geplante Budgets hier zielgerichtet einsetzt. Der Berliner Haushalt wird durch die Corona-Pandemie außerordentlich belastet, viele Berliner Unternehmen sind wirtschaftlich angeschlagen. Daher gilt es, mit Augenmaß vorzugehen.“

Frensch betont, dass der Sicherung von Quartieren und damit auch der Sicherung von lebenswerten Quartieren für Mieterinnen und Mieter eine besondere Aufmerksamkeit zugestanden werden sollte. Die Durchschnittsmieten von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen liegen in Berlin schon heute im Berliner Durchschnitt. Im Bereich der Neuvermietungen liegen die Werte dieser privaten Unternehmen unter den Berliner Durchschnittswerten. „Berlin braucht konkrete Konzepte, den Neubau schneller voranzubringen; und dies sowohl kostengünstig als auch nachhaltig. Wir stehen hier gerne für einen gemeinsamen Dialog bereit“, so Frensch weiter.

Rechtliche Prüfung des Volksentscheides abgeschlossen

Update vom 18.09.2020:

Am 17. September erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren als rechtlich zulässig. In der zugehörigen Pressemitteilung von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ heißt es dazu: „Der Senat soll jetzt nicht nur ein Gesetz erarbeiten, er wird nun auch aufgefordert, dieses dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorzulegen und alle darüberhinausgehenden Schritte zur Vergesellschaftung zu unternehmen. Mit allem, was dazu gehört: von Verwaltungsvorschriften bis zur Gesetzesvollziehung.“ Die Initiative erwartet im Februar 2021 mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beginnen zu können.

Sind Enteignungen realistisch?

Auf parteipolitischer Ebene wird das Volksbegehren nur von den Berliner Linken unterstützt. Alle anderen Parteien sind gegen Enteignungen. Der gewichtigste Grund: Enteignungen schaffen keinen neuen, dringend benötigten Wohnraum. Zudem sei die Gefahr groß, dass Investoren, die prinzipiell gerne in der Hauptstadt bauen würden, durch ein Enteignungsgesetz ver- und abschreckt werden könnten. Zum Schutz von Mietern sei zudem der Mietendeckel deutlich wichtiger und wirksamer als Enteignungen. Juristische Stimmen sehen zudem eine Unvereinbarkeit von Enteignungen mit dem Grundgesetz und warnen vor nachfolgenden Prozessen und Entschädigungsforderungen mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen.

Verbände und Opposition rasseln mit dem Säbel

Update, 10.12.2020: Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetne haben Gespräche mit Vertretern der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geführt. Laut „Tagesspiegel“ habe sich dabei ein „Einigungskorridor“ ergeben. Linke und Grüne hätten sich demnach zu weitgehenden Zugeständnissen bis hin zu einer Eins-zu-eins-Übernahme der Forderungen der Initiative bereit erklärt,  die SPD hingegen gab sich verhaltener. Die Sozialdemokraten sind entsprechend eines Parteitagsbeschlusses aus dem Oktober 2019 dagegen, Immobilienkonzerne zu enteignen. Das Ziel des Begehrens, also die Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes, müsse im Vordergrund stehen, hieß es. Eine Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt, wie von den Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefordert, werde es mit der SPD nicht geben.

Die Reaktion der immobiliepolitischen Verbände auf die neuen Entwicklungen fallen harsch aus. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD: „Das Entgegenkommen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gegenüber der Enteignungsinitiative ist ein Schlag ins Gesicht für Investoren, die mit ihrem Engagement zum diesjährigen Anstieg der Baugenehmigungszahlen beigetragen haben. Erste Erfolge beim Wohnungsneubau, die auch mit Hilfe des Bundes erzielt wurden, werden nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, spricht von einer „verfehlten Wohnungspolitik,“ die die Mieten nach oben getrieben habe, „statt – wie etwa in Hamburg – Wohnungen zu errichten“. Und weiter: „Die Enteignung oder mildere Formen wie der Abkauf würden nicht zu stopfende Löcher in den Haushalt der Stadt reißen – zumal das Land bereits in der Vergangenheit schon nicht als der bessere Verwalter aufgefallen ist.“

Auch die politische Opposition rasselt mit dem Säbel. Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, etwa sagt: „Durch das Zusammenrücken von SPD und Grünen mit radikalen Kräften wird die Spaltung der Stadtgesellschaft weiter vertieft. „Wer vorgebe, bürgerliche Politik der Mitte machen zu wollen, müsse sich von Enteignungsfantasien klar distanzieren. Die neugewählte SPD-Landesführung müsse die Diskussion über Enteignungen umgehend beenden, so der Politiker.

Zweite Stufe des Volksbegehrens gezündet

Update vom 16.02.2021: Die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens startet am 26. Februar 2021. Das teilten kürzlich die Initiatoren vom Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit. Demnach haben sie dann vier Monate bis Ende Juni Zeit, in ganz Berlin um die 170.000 gültigen Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Sollte dies erfolgreich sein, könnte der nachfolgende Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 durchgeführt werden. Die Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen dürfte die Unterschriftensammlung allerdings erschweren.

Verdi und IG Metall unterstützen Volksbegehren

Update vom 17.02.2021: Die Berliner Landesverbände von Verdi und der IG Metall haben sich für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ausgesprochen und die Berliner zu einer Beteiligung an der Unterschriftensammlung aufgefordert. Das geht aus einem entsprechenden Bericht des „Tagesspiegel“ hervor. Die IG Metall veröffentlichte demnach eine Pressemitteilung unter dem Titel „Wohnraumspekulation frisst Löhne auf“. Darin erklärt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Berlin: „Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen.“ Im Hinblick auf die gestiegenen Mietpreise in den vergangenen Jahren sagt sie zudem: „Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und alle Menschen müssen sich weiterhin ihre Wohnung auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können.“

Umfrage: Knappe Mehrheit gegen Enteignungen

Update vom 02.03.2021: Etwas mehr als die Hälfte der Berliner (51 Prozent) lehnen aktuell Enteigungen von Wohnungsunternehmen ab. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU Berlin hervor. Demnach gaben 36 Prozent der Befragten gaben an, Enteignungen zuzustimmen Ende 2019 waren es in einer vergleichbaren umfrage noch 61 Prozent der Teilnehmer.  „Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft“, kommentiert Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, das Ergebnis. Seiner Aussage nach müsste das Land Berlin für Entschädigungen 36 Milliarden Euro zahlen. Damit könnte man gut 300.000 neue Wohnungen „zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter“ bauen, so sein Fazit.

Michael Zahn über Enteignung, Mietendeckel und Mietenwahnsinn

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