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Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verklagt Berliner Senat

Wird die Enteignungsdebatte absichtlich durch den Berliner Senat ausgebremst? Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sagt ja und reichte nun Klage ein.

Wird die Enteignungsdebatte absichtlich durch den Berliner Senat ausgebremst? Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sagt ja und reichte nun Klage ein. Enteignungsinitiative verklagt Berliner Senat. Copyright: succo auf Pixabay
Von Redaktion Immobilien Aktuell Magazin / Pierre Pawlik, 18.06.2020

Vor etwa einem Jahr entfachte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ eine Enteignungsdebatte, die daraufhin in ganz Deutschland angeregt diskutiert wurde. Ziel des Vorstoßes war ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien aus den Beständen großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. In Berlin träfe das um die zwölf Unternehmen, die gemeinsam 240.000 Wohnungen verwalten.

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert Vergesellschaftung von Immobilien

Mittels eines Volksbegehrens soll der Senat dazu gebracht werden, ebenjenes Gesetz zu entwerfen. Über 75.000 Menschen unterstützten im ersten Schritt die Initiative mit ihrer Unterschrift – von denen knapp 60.000 als gültig anerkannt wurden. Seitdem wartet die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“-Initiative auf einen Bescheid der Verwaltung, dass einer weiteren Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren keine juristischen Hürden mehr im Wege stehen.

Jetzt reicht’s! Initiative verklagt den Berliner Senat

Doch dieses „Go“ ließ auf sich warten. So lange, dass sich die Initiative zum Handeln gezwungen sah und beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage einreichte. „Uns reichts – Wir klagen“, kommentierte die Initiative ihr Vorgehen auf ihrer Website und führte weiter aus: „Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit unseres Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Unsere Geduld ist am Ende.“

Wie geht es weiter?

Die Klage wurde am 18. Mai dem Verwaltungsgericht übergeben - begleitet von einer öffentlichen Protestaktion. Ob das Verfahren damit beschleunigt wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Klar ist, geht es irgendwann weiter, müssten sieben Prozent (entspricht etwa 170.000) der wahlberechtigten Berliner dem Volksbegehren zustimmen, um im nächsten Schritt einen Volksentscheid anzuberaumen. Dessen Ergebnis hätte dann die gleiche Bedeutung wie ein Parlamentsbeschluss.

Senat hat "keine juristischen Zweifel" an der Zulässigkeit der Initiative

Wie die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Mitte Juni bekanntgaben, hat der Berliner Senat "keine juristischen Zweifel" an der Zulässigkeit der Initiative. Dementsprechend soll die Prüfung des Volksbegehrens bis Ende des Monats abgeschlossen werden. Bis Juli soll der Berliner Senat dann eine Stellungnahme formulieren, bevor sich das Abgeordnetenhaus dem Thema widmet. 

Als Reaktion forderte der ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, in einer Stellungnahme den Berliner Senat auf, sich auf die Ausweisung von mehr passenden Grundstücken und Flächen zur Entwicklung von neuem und bezahlbarem Wohnraum zu konzentrieren und sich klar von der Enteignungsdebatte zu distanzieren. „Die Enteignungsdebatte löst nicht die Nöte dieser Stadt“, sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost. „Ich würde mir wünschen, dass sich der Berliner Senat auf Lösungen zur Beschleunigung der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum fokussiert und geplante Budgets hier zielgerichtet einsetzt. Der Berliner Haushalt wird durch die Corona-Pandemie außerordentlich belastet, viele Berliner Unternehmen sind wirtschaftlich angeschlagen. Daher gilt es, mit Augenmaß vorzugehen.“

Frensch betont, dass der Sicherung von Quartieren und damit auch der Sicherung von lebenswerten Quartieren für Mieterinnen und Mieter eine besondere Aufmerksamkeit zugestanden werden sollte. Die Durchschnittsmieten von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen liegen in Berlin schon heute im Berliner Durchschnitt. Im Bereich der Neuvermietungen liegen die Werte dieser privaten Unternehmen unter den Berliner Durchschnittswerten. „Berlin braucht konkrete Konzepte, den Neubau schneller voranzubringen; und dies sowohl kostengünstig als auch nachhaltig. Wir stehen hier gerne für einen gemeinsamen Dialog bereit“, so Frensch weiter.

Sind Enteignungen realistisch?

Auf parteipolitischer Ebene wird das Volksbegehren nur von den Berliner Linken unterstützt. Alle anderen Parteien sind gegen Enteignungen. Der gewichtigste Grund: Enteignungen schaffen keinen neuen, dringend benötigten Wohnraum. Zudem sei die Gefahr groß, dass Investoren, die prinzipiell gerne in der Hauptstadt bauen würden, durch ein Enteignungsgesetz ver- und abschreckt werden könnten. Zum Schutz von Mietern sei zudem der Mietendeckel deutlich wichtiger und wirksamer als Enteignungen. Juristische Stimmen sehen zudem eine Unvereinbarkeit von Enteignungen mit dem Grundgesetz und warnen vor nachfolgenden Prozessen und Entschädigungsforderungen mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen.

Michael Zahn über Enteignung, Mietendeckel und Mietenwahnsinn

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