Mietenstopp und Kündigungsmoratorium in Berlin: Senat entlastet kommunale Mieter

Mietenstopp und Kündigungsmoratorium in Berlin: Senat entlastet kommunale Mieter

Mietenstopp und Kündigungsmoratorium in Berlin: Senat entlastet kommunale Mieter
Mieter kommunaler Wohnungen in Berlin müssen 2023 keine Mieterhöhung befürchten. Copyright: 12138562 auf Pixabay

Inflation, Energiekrise, Gaskrise, Krieg in der Ukraine - wir leben in unruhigen Zeiten. Da sollen sich die Menschen nicht auch noch wegen stetig steigender Mieten Sorgen machen müssen. Zumindest die Berliner Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, STADT UND LAND sowie WBM müssen im kommenden Jahr keine Mieterhöhungen fürchten.

Einladung zur Real Estate Mitteldeutschland

Das gab Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022 ohne großes Tamtam bekannt: „Ich habe der Regierenden Bürgermeisterin vorgeschlagen, das Kündigungsmoratorium bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 zu erstrecken und zusätzlich als Teil des Berliner Entlastungspakets bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die Regierende Bürgermeisterin hat dem zugestimmt.“ Damit legte er eine beachtliche Kehrtwende hin, hatte er doch noch im September dem Tagesspiegel erklärt, den Mietenstopp für die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht anweisen zu wollen.

Berlin setzt Mieterhöhungen für Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen aus

Von dem Mietenstopp wären um die 350.000 Wohnungen betroffen. Bislang konnten kommunale Wohnungsunternehmen im Jahr die Mieten im Bestand um bis zu einem Prozent und im Neubau um bis zu zwei Prozent anheben. Das wäre nun nicht mehr möglich. Zudem könnte den Bewohnern über das gesamte Jahr 2023 hinweg nicht mehr wegen unbezahlter Energiekostenrechnungen gekündigt werden. Letzteres war ohnehin für das Entlastungspaket vorgesehen, da allerdings auf den Zeitraum des kommenden Winters beschränkt.

Grüne und Linke hatten bereits seit Wochen für den Mietenstopp geworben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ging gegenüber der dpa gar einen Schritt weiter und appellierte an die privaten Eigentümer, dem Vorbild der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu folgen. Entsprechend positiv wurde die Entscheidung dann auch im Berliner Abgeordnetenhaus von der regierenden Koalition aufgenommen. 

Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und FDP üben Kritik

BBU-Vorständin Maren Kern sagte angesichts des Mietenstopps: „Die Absichten des Senats, die Berlinerinnen und Berliner in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten, sind nachvollziehbar. Das Einfrieren der Mieten ausgerechnet bei den ohnehin schon günstigen landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ist aber wirtschaftlich brisant. Der Senat selbst hat noch vor wenigen Wochen klargestellt, dass gerade auch die Landeseigenen mit rasant steigenden Kosten bei Neubau, Sanierung und Instandhaltung zu kämpfen haben. Wenn sie das nicht wie bisher mit durch Maßnahmen wie dem ‚Mietendimmer‘ schon sehr moderaten Mietanpassungen zumindest teilweise auffangen können, geht das zu Lasten ihrer wirtschaftlichen Substanz. Dabei ist das wachsende Berlin mehr denn je auf starke landeseigene Wohnungsbauunternehmen angewiesen, die in Neubau, Klimaschutz und energetische Modernisierung investieren können.“

Kritik kommt auch von der FDP. So twitterte Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Der pauschale Verzicht auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist nicht fair. Denn davon profitieren nur Mieter dieser Gesellschaften, und zwar auch dann, wenn sie sehr niedrige Mieten zahlen oder über hohe Einkommen verfügen. Alle Berlinerinnen und Berliner müssen letztlich die Kosten dieses Verzichts tragen. Diese Entlastung mit der Gießkanne zugunsten nur eines Teils der Mieterinnen und Mieter ist daher fehl am Platz und spaltet die Gesellschaft.“

Bündnis bezahlbarer Wohnraum stellt Maßnahmenpaket für Bauoffensive vor: Die Inhalte und Reaktionen aus der Branche: Das
Trend

Bündnis bezahlbarer Wohnraum stellt Maßnahmenpaket für Bauoffensive vor: Die Inhalte und Reaktionen aus der Branche

Berlins kommunale Wohnungsunternehmen und ihre aktuellen Projekte - Teil I: Die GESOBAU AG: Die GESOBAU AG wurde im Mai 1900 gegründet und bewirtschaftet gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften einen Bestand von rund 44.000 eigenen Wohnungen, vornehmlich im Berliner Norden. Das sind die aktuellen Projekte.
Berlin/Brandenburg / Berlin

Berlins kommunale Wohnungsunternehmen und ihre aktuellen Projekte - Teil I: Die GESOBAU AG

Mehr Sozialwohnungen für Berlin: Fördersätze werden deutlich angehoben: Am 30. September 2022 treten die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen zu erhöhen hat der Senat von Berlin eine außergewöhnliche Anhebung der Fördersätze beschlossen.
Berlin/Brandenburg / Berlin

Mehr Sozialwohnungen für Berlin: Fördersätze werden deutlich angehoben