Mitteldeutsche Wohnungswirtschaft: Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden

Mitteldeutsche Wohnungswirtschaft: Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden

Mitteldeutsche Wohnungswirtschaft: Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden
Warnten vor sozialem Unfrieden: (Von links) Jens Zillmann, Ronald Meißner, Mirjam Luserke, Rainer Seifert und Frank Emrich. Copyright: VSWG

Angesichts stark gestiegener Energiepreise sorgen sich die Spitzenverbände der mitteldeutschen Wohnungswirtschaft um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit des Wohnens und den sozialen Frieden im Land. Zugleich sichern sie ihre volle Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu. Dazu müsse aber auch der Staat seinen Beitrag leisten.

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Ronald Meißner, Vorstand des VdWg Verbandes der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt, brachte es auf den Punkt: „In den 32 Jahren als Verbandsvorsitzender habe ich keine so drastischen Kostensteigerungen in so kurzer Zeit erlebt.“ Dass die Situation ernst ist, war jedem der Vertreter der mitteldeutschen Wohnungsverbände anzumerken, als sie unlängst auf einer Pressekonferenz in Leipzig die aktuelle Situation schilderten. Dabei wiesen sie immer wieder auf die gravierenden Folgen vor allem für einkommensschwache Haushalte hin.

Energiepreise treffen vor allem Einkommensschwache

Besonders deutlich wurde dies an Beispielen, wie sie Jens Zillmann, Verbandsdirektor des VdW Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, schilderte: Nachdem der Energielieferant einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zunächst den bisherigen Gasliefervertrag gekündigt hatte, liege der neue Arbeitspreis künftig um 162 Prozent höher. Für die Mieter bedeute das eine Steigerung der Betriebskosten um jährlich rund 2.000 Euro.

„Daran wird deutlich, dass der einmalige Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro, den der Bundestag Mitte März beschlossen hat, bei weitem nicht ausreicht“, stellte Jens Zillmann fest. Zumal dieser nur Wohngeldempfängern zugute komme. Einkommensschwächere Familien, die nicht in diese Kategorie fallen, träfen die steigenden Energiepreise hingegen mit voller Wucht.

Wohnungsunternehmen drohen Liquiditätsprobleme

Dass die Situation inzwischen auch für Wohnungsunternehmen existenzbedrohend werden könne, schilderte Rainer Seifert, Direktor des vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. So müsse beispielsweise ein Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von 3.000 Einheiten bei einer 40-prozentigen Erhöhung der Betriebskosten für Heizung und Warmwasser von derzeit 1,10 Euro pro Quadratmeter rund 870.000 Euro pro Jahr vorfinanzieren. Steigen die „warmen“ Betriebskosten um 100 Prozent, erhöhe sich die Vorauszahlung gar auf 2,1 Millionen Euro.

„Vor allem Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum können dadurch ernste Liquiditätsschwierigkeiten bekommen“, warnte VdWg-Vorstand Ronald Meißner. Er hält deshalb eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen für dringend erforderlich, nicht zuletzt, um später einen „Abrechnungsschock“ zu vermeiden. Im genannten Beispiel beträgt die Zusatzbelastung der Mieter 300 beziehungsweise 700 Euro pro Jahr – Geld, das für viele Haushalte nicht einfach aufzubringen sei.

Generell seien bei der Bewältigung dieser Herausforderung alle gefordert: Der Staat, indem er den Energieverbrauch steuerlich entlastet, die Wohnungsunternehmen, die mit Sofortmaßnahmen gegensteuern und die Mieter, die den Energieverbrauch reduzieren und ihre Vorauszahlungen anpassen sollten. „In dieser Situation müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, betonte Ronald Meißner.

Staat steht in der sozialen Verantwortung

Damit es nicht dazu komme, dass bestimmte Haushalte in naher Zukunft vor der Alternative „Essen oder Heizen?“ stehen, müsse die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, sagte Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Dies beginne bei der Entlastung der Mieter über Anpassungen beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft, gehe weiter beim Verzicht auf technische Maximalforderungen bei den Standards für die energetische Sanierung beziehungsweise für den Neubau und müsse auch pragmatische Lösungen beim Bürokratieabbau umfassen.

Beispielsweise sollten unnötige Instrumente, die viel Aufwand und wenig Nutzen verursachten, abgeschafft werden. Als Beispiel dafür nannte Frank Emrich die in der neuen Heizkostenverordnung festgeschriebene unterjährige Verbrauchsinformation. Sie zwinge die Vermieter zum monatlichen Versand tausender Briefe, deren Informationsgehalt für den Mieter jedoch gering sei.

Schnelle Hilfe für Menschen aus der Ukraine

Gravierende Auswirkungen auf die mitteldeutsche Wohnungswirtschaft habe außerdem der Krieg Russlands in der Ukraine. In der damit einhergehenden humanitären Katastrophe zeige sich aber auch, dass Hilfsbereitschaft und Unterstützung selbstverständlich sind, betonte Mirjam Luserke, Vorstand des VSWG Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.

Aus der mit hohen Leerständen verbundenen Not werde plötzlich eine Tugend. Dadurch könnten in Mitteldeutschland viele derzeit unbewohnte, aber dennoch marktfähige Wohnungen schnell und unkompliziert angeboten werden. Aktuell stehen in Sachsen über 4.125 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen geeignete Wohnungen zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt kann die Wohnungswirtschaft mittelfristig auf circa 2.500 Wohnungen zurückgreifen. Für Thüringen gibt der vtw das dementsprechende Potenzial mit 5.000 Wohneinheiten an.

Wohnungswirtschaft verlangt Zusagen zur Kostenübernahme 

Bei der Verteilung müsse der Fokus weg von den Metropolen hin zu den ländlichen Regionen gelenkt werden, forderte Mirjam Luserke: „In den Regionen außerhalb der großen Städte sind die Geflohenen nicht nur herzlich willkommen, sondern finden auch schnell Wohnungen und Arbeit.“ Von Bund und Land forderte sie mehr Koordination. Daran hapere es noch vielfach. Doch auch in den Kommunen klappe die Wohnungsvergabe nicht immer reibungslos. So fehlten in den Kommunalverwaltungen oft kreative und unbürokratische Ansätze, die Wohnungen mit einer geregelten Kostenübernahme entsprechend auszustatten und sie den Flüchtlingen bei Anmietung zur Verfügung zu stellen.

„Nicht alles kann die Wohnungswirtschaft in Mitteldeutschland allein stemmen“, so die VSWG-Vorständin. „Wir brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung bei der Ausstattung der leerstehenden, sofort bezugsfähigen Wohnungen sowie verbindliche Zusagen zur Kostenübernahme. Hier muss es eine rasche Einigung der Verteilung zwischen Bund und Ländern geben“, verlangte Mirjam Luserke. Dieser Schwebezustand könne nicht zulasten der Menschen und der hilfsbereiten Wohnungsunternehmen gehen.

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