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Rekommunalisierung in Berlin: Teures Betongold

Um den Bestand zu mehren, kauft das Land zunehmend Wohnungen von Privatunternehmen auf. Wie lange sich das noch finanzieren lässt, ist fraglich. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass von einem ganz anderen gewichtigen Problem abgelenkt werden soll.

Um den Bestand zu mehren, kauft das Land zunehmend Wohnungen von Privatunternehmen auf. Wie lange sich das noch finanzieren lässt, ist fraglich. Und werden damit nicht nur andere Probleme verschleiert?
Von Kristina Pezzei, 07.01.2021

Kurz vor Ende des abgelaufenen Jahres hat die Gesobau noch einmal zugeschlagen. 355 Sozialwohnungen erwarb das landeseigene Unternehmen von der DVI Gruppe, aufgeteilt in 20 fünfstöckige Mehrfamilienhäuser. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, heißt es in einer Pressemitteilung – und das dürfte seinen Grund haben: Die Rückkaufpolitik auf dem Wohnungsmarkt lässt sich das Land einiges kosten.

Mehrfach haben zuletzt Transaktionen für Schlagzeilen gesorgt, bei denen Berlin Wohnungen zurückgekauft hat, die es nach der Jahrtausendwende für einen Bruchteil des heutigen Preises an private Unternehmen und Konzerne verkauft hatte. Weil die Preise munter weiter steigen und sich durch Mieteinnahmen allein kaum mehr refinanzieren lassen, hat das Land seine Wohnungsunternehmen wiederholt bezuschussen müssen. Allein für Vorkaufrechte seien bislang als Eigenkapitalzuführung seit 2017 mehr als 31 Millionen Euro zugesagt worden, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Mitte Februar 2020 in der Antwort auf eine FDP-Anfrage. Das Vorkaufsrecht erlaubt es den Landesunternehmen, in Kaufverträge zwischen Privaten einzusteigen, wobei die vertraglich vereinbarten Preise gelten.

Rekommunalisierung in Berlin betraf 2020 Tausende Wohnungen

Insgesamt waren es im vergangenen Jahr bis Ende September 3.435 Wohnungen, die das Land mittels seiner sechs Wohnungsbaugesellschaften erworben hat. Die meisten davon wanderten in Friedrichshain-Kreuzberg (811) und Spandau (804) in städtische Hand, gefolgt von Lichtenberg (458). Am wenigsten kauften die landeseigenen Gesellschaften in Steglitz-Zehlendorf zu, dort waren es lediglich 13 Wohneinheiten.

Ein Ende der Ankaufpolitik ist nicht in Sicht. Das Ziel, mindestens 10.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu kaufen, habe man bereits übertroffen, hieß es im November auf eine erneute FDP-Anfrage hin. Gleichwohl würden sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin für Ankäufe interessieren und sich zudem „bei der Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten“ engagieren.

Berlin hinkt beim Neubau hinterher

Mit den Einkaufstouren will das Land womöglich ein Stück weit ausgleichen, dass es bei der zweiten Säule der Bestandaufstockung eher schleppend vorangeht: Beim Bauen hinkt Berlin seinen selbst gesteckten Zielen hinterher. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschlimmert. Man werde  die angestrebte Marke von 4.147 Neubauwohnungen für 2020 nicht erreichen, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) in einem Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland“. Er führte dies vor allem auf Personalengpässe auf den Baustellen und in den Behörden zurück. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 war vereinbart worden, 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, pro Jahr wären dies rein rechnerisch 6.000.

Wie die Pandemie dieses Ziel mittelbar bedroht, bleibt abzuwarten. Bekanntermaßen braucht das Land zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmer und Selbstständige abzumildern. Bleibt dadurch weniger Geld für die landeseigenen Wohnungsunternehmen? Der „Tagesspiegel“ jedenfalls zitiert aus einem Entwurf für die Neuauflage der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Landesfirmen, in dem es heißen soll: Künftig sollten die Firmen selbst „anteilig bedarfsgerechte finanzielle Ressourcen bereitstellen“, um Wohnhäuser durch Ausübung des Vorkaufsrechts zu erwerben. 

Quelle Aufmacherfoto: Free-Photos auf Pixabay 

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