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SPD-Vorschläge als Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes

Die SPD plant, Maßnahmen aus Berlin nach ganz Deutschland zu exportieren. Warum das alles andere als eine gute Idee ist, erklärt BFW-Präsident Andreas Ibel in seinem Kommentar.

Die SPD möchte wohnungspolitische Maßnahmen aus Berlin nach ganz Deutschland exportieren. BFW-Präsident Andreas Ibel sieht das sehr kritisch.
Von Andreas Ibel / Pressemeldung BFW, 26.09.2019

BFW-Präsident Andreas Ibel kritisiert SPD-Vorstöße. Copyright: BFWWas in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, den die SPD-Bundestagsfraktion beschließen will. Demnach soll ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Die Mietpreisbremse soll ein weiteres Mal verschärft und auf neu abgeschlossene Mieten im gesamten Wohnungsgebiet ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Eigentümer die Grundsteuer künftig "mindestens hälftig" übernehmen. Auch bei der Bodenpolitik will die SPD neue Wege gehen: So sollen Kommunen Grundstücke für einen gewissen Zeitraum nur noch per Erbbaurecht vergeben.

"Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion gleichen einem Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes. Die Umsetzung hätte unweigerlich einen bundesweiten Einbruch des Wohnungsneubaus und mehr soziale Kälte zur Folge. Das Märchen, mit einem Mietenstopp mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. Schließlich wird der Neubau seit Jahren weiter erschwert statt erleichtert. Die SPD-Vorschläge würden das Investitionsklima komplett vergiften und den Unternehmen den letzten Rest an Planungssicherheit nehmen", kritisiert Andreas Ibel, Präsident vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Erste katastrophale Folgen des Berliner Mietendeckels

"In Berlin zeichnen sich schon jetzt die katastrophalen Folgen des Mietendeckels auf das Investitionsklima ab", warnt Ibel. Angesichts der dirigistischen Eingriffe des Senats haben drei Viertel der BFW-Unternehmen in einer Umfrage den Stopp von Investitionen angekündigt. "Wer den Protest der Genossenschaften, der privaten Kleinvermieter und der mittelständischen Unternehmen ignoriert und einen Mietenstopp bundesweit ausweiten will, dem geht es sich nicht um Wohnungspolitik. Der betreibt Populismus und die Spaltung der Gesellschaft!"

84 Prozent der Mieter mit Miete zufrieden

Vor allem aber agiere die SPD wider besseren Wissens, so Ibel und verwies auf die neue, repräsentative Studie "Wie wohnt Deutschland?" des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts FORSA: Demnach halten bundesweit 84 Prozent der Menschen ihre Miete für angemessen.

"Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können. Deshalb müssen wir bedürftige Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau unterstützen. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind! Es kann und darf aber nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen und alle Menschen, die vergeblich eine neue Wohnung suchen!"

Mehr Informationen zu der Studie "Wie wohnt Deutschland"

Die Studie "Wie wohnt Deutschland" wurde vom BFW bei dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut FORSA in Auftrag gegeben. Wichtige Erkenntnisse:

  • 84 Prozent der befragten Mieter sind mit ihrer aktuellen Wohnsituation (Lage, Größe, Miete) zufrieden
  • 18 Prozent halten ihre Miete für zu hoch
  • 76 Prozent sind mit der Miethöhe zufrieden
  • 5 Prozent halten ihre Miete gar für zu niedrig
  • 86 Prozent der Mieter bewerten ihr Verhältnis zum Vermieter als "gut"
  • 66 Prozent empfinden die Mietpreisbremse als wirksames Instrument, aber nur 1,3 Prozent glauben, Vorteile durch diesen Markteingriff zu haben
  • 55 Prozent äußerten sich besorgt, ob ihr Einkommen im Alter noch ausreicht, ihren aktuellen Wohnstandard zu halten

Eher unzufrieden zeigten sich alle Befragten, Mieter und Eigentümer, mit der aktuellen deutschen Wohnungspolitik. Als geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes werden der Neubau von Wohnungen (83 Prozent), eine dichtere Bebauung, der Ausweis neuer Bauflächen oder auch eine Deckelung der Mieten bewertet.

Mehr über die Studie

Copyright Aufmacherbild: Birgit Böllinger auf Pixabay

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