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Mietendeckel treibt einen Keil zwischen Mieter und Vermieter

Heiko Türp ist gemeinsam mit Christian Neumann Geschäftsführer der VERIMAG Vertriebs- und Marketingges. mbH. Das Unternehmen vermarktet Neubauprojekte in Berlin und Brandenburg – von Siedlungsbau bis zu Geschosswohnungen, vom mittleren bis zum gehobenen Segment. IMMOBILIEN AKTUELL sprach mit Heiko Türp über den Mietendeckel.

Heiko Türp erklärt im Interview, warum das Mietendeckel-Gesetz in vielen Punkten nicht nachvollziehbar ist und welche Probleme es mit sich bringt.
Von Redaktion Immobilien Aktuell Magazin / Ivette Wagner, 30.03.2020

Sie könnten es sich ganz einfach machen und statt Wohnungen Büros verkaufen. Da gibt es keinen Mietendeckel.

Heiko Türp: Da der Mietendeckel den Neubau nicht mit einschließt, sind die meisten unserer Wohnbau-Projekte durch das Gesetz zunächst nicht betroffen. Allerdings ist der Neubau von heute der Altbau von morgen und wir wissen nicht, was in fünf Jahren sein wird und ob der Mietendeckel dann heutige Neubauten betrifft. Doch allen Herausforderungen zum Trotz werden wir nach 25 erfolgreichen Jahren in der Projektentwicklung und Vermarktung dem Segment weiterhin die Treue halten, zumal wir – wie unsere Projektpartner – nach wie vor einen großen Bedarf an neuem und selbstgenutztem Wohnraum sehen. Zudem wurde über einen Mietendeckel für Gewerbeflächen im Berliner Senat nachgedacht, dieser Ausweg könnte daher von kurzer Dauer sein.

Widerstand gegen Mietendeckel in der Immobilienbranche wächst

Die Reaktion der Immobilienbranche auf den Mietendeckel fällt eher mau aus oder täuscht das: Haben Sie Kenntnis darüber, dass Investoren sich zurückziehen, dass sie von Portfolios in Berlin die Finger lassen?

Heiko Türp: Es regt sich schon jetzt verständlicherweise ein stark wachsender Widerstand in der Branche. Das Gesetz zum Mietendeckel ist in vielen Punkten nicht nachvollziehbar und greift in bestehende Verträge rückwirkend ein, ohne die Marktgegebenheiten zu berücksichtigen. So werden beispielsweise  die wichtigen Lagekriterien sowie Gebäudeart und Ausstattungsdetails bei der Ermittlung der Mietvorgaben nicht hinreichend berücksichtigt. Das führt zu einer großen Unsicherheit mit dem Ergebnis, dass sich insbesondere überregional tätige Investoren aus Berlin zurückziehen.

Wir sind als Projektpartner und Vermarkter auf der einen Seite mit Projektentwicklern und Investoren sowie auf der anderen Seite mit privaten Erwerbern als Kapitalanleger in täglichem Kontakt und können bereits beobachten, dass sehr viele Marktteilnehmer nunmehr im Neubau und im Bestand einen Bogen um Berlin machen. Keiner kann sich wirklich darauf verlassen, dass dieser Deckel nur fünf Jahre gelten wird. Insofern können viele professionelle Investoren wie Pensionsfonds oder Versicherungen keine gesicherten langfristigen Ertrags- und Renditeprognosen aufstellen und private Kapitalanleger würden für die Altersvorsorge ein zusätzliches Risiko eingehen.

Es war zu lesen, dass ein bisschen Unattraktivität dem Berliner Markt nicht schade, für eine „Enthitzung“ sorge. Teilen Sie diese Ansicht?

Heiko Türp: Ich halte diese Aussage im Hinblick auf die vielen Menschen, die aktuell bezahlbaren Wohnraum in Berlin suchen, für nicht verantwortungsvoll und weitsichtig. Letztendlich wird durch den Mietendeckel keine einzige weitere Wohnung dem Markt zugefügt. Zudem werden viele private Vermieter ihre freien Wohneinheiten lieber an Eigennutzer verkaufen, anstatt sie zu vermieten. Eine Entspannung ist demnach nicht in Sicht. Die unsichere Rechtslage zum Mietendeckel-Gesetz heizt das Problem eher an, da für die Mieter keine Sicherheit gegeben ist, falls der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird. Es drohen somit die Gefahr der Rückzahlung von zunächst reduzierten Mieten sowie gegebenfalls zusätzliche Rechtskosten. Dadurch wird ein Keil zwischen Mieter und Vermieter getrieben, was sicherlich nicht für eine „Enthitzung“ sorgen wird. 

Der Mietendeckel schadet Berlin

Kann das Umland von den Umständen in der Hauptstadt partizipieren?

Heiko Türp: Das tut es bereits. Da für viele Mieter Berlin zu teuer und das Angebot zu gering ist, weicht die Bevölkerung auf das Umland aus. Partizipieren kann und wird das Umland weiterhin, wenn ausreichend Infrastruktur, wie Schulen und Kitas, sowie gute öffentliche Verkehrsanbindungen gegeben sind. Allerdings sind die Mieten und Kaufpreise im Speckgürtel schon enorm angestiegen. Zudem sympathisieren SPD und Linke auf Bundesebene inzwischen mit einem Mietendeckel in anderen Bundesländern. Entsprechende Pläne wurden bereits auch für Brandenburg und Potsdam geäußert. 

Glauben Sie, dass der Mietendeckel Berlin schadet?

Heiko Türp: Ja, der Mietendeckel hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Immobilienwirtschaft im Hinblick auf langfristige Investitionen geführt. Das Gesetz schafft keine einzige dringend benötigte Wohnung, sondern entzieht dem Markt Mietwohnraum. Partizipieren werden eher vermögende Haushalte, die eigentlich eine höhere Miete bezahlen können, aber nicht die Mieter, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Es werden nachweislich schon jetzt wesentlich weniger geplante Wohnungen gebaut, oder es wird lieber in Büros investiert. Energiesparende und umweltbewusste Modernisierungsmaßnahmen für Wohngebäude bringen mit der eingeschränkten Miete wirtschaftlich keinen Sinn mehr. Erhaltungsaufwendungen oder Sanierungen im Bestand werden zurückgestellt. Die Folgen können langfristig sein: Verfall des Mietbestandes, in jedem Fall mit sofortiger Wirkung Steuerausfälle in enormer Höhe für den Senat sowie ein Einbruch der Auftragslage bei Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, was wiederum auch Entlassungen nach sich ziehen wird.

Aufmacherfoto: Heiko Türp. Copyright: Dirk Lässig

Auswirkungen des Mietendeckels

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