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Das Gezerre um den Berliner Mietendeckel

Kaum etwas wird aktuell so beherzt diskutiert wie der Mietendeckel für Berlin. Katrin Lompscher von den Linken wagte zuletzt einen heftig kritsierten ersten Vorstoß für ein entsprechendes Gesetz. Der rot-rot-grüne Senat beschloss daraufhin eine deutlich abgemilderte Version. Wir halten Sie rund um die Querelen um die Mietpreisbremse auf dem Laufenden.

Der Mietendeckel für Berlin ist beschlossene Sache. Doch wie wird er aussehen? Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. Wohnraum ist knapp in der Bundeshauptstadt. Kann hier ein Mietendeckel helfen? Foto: Thomas Wolter auf Pixabay
Von Redaktion Immobilien Aktuell Magazin / Pierre Pawlik, 30.08.2019

Warum braucht Berlin einen Mietendeckel?

Die Wohnungssituation in Berlin ist höchst angespannt. Wer Wohnraum sucht, wird kaum noch fündig oder mit horrenden Mietpreisen konfrontiert. Apropos Miete: Die stieg aufgrund der Wohnungsnot unkontrolliert. Eine Entwicklung, die die Berliner Bevölkerung nachhaltig verunsicherte. Um all dem einen Riegel vorzuschieben, wurde beschlossen, die Mieten in Berlin zu deckeln. Infolgedessen sollen die Mieten ab Januar 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zudem sollen zu hohe Neu- und Wiedermieten sowie zu hohe Bestandsmieten unter eine Mietobergrenze abgesenkt werden.

Katrin Lompschers Vorschläge für eine Mietpreisbremse mittels Gesetzes

Erste konkrete Gestaltungsvorschläge für ein entsprechendes Gesetz unterbreitete die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher. Die wesentlichsten Eckpunkte daraus erreichten am 26. August 2019 die Presse:

  • Radikaler Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre – auf dem Niveau vom Stichtag 18. Juni 2019.
  • Deckelung von Berlins Mieten auf maximal 7.97 Euro pro Quadratmeter im Monat in Wohnungen, die bis 2013 gebaut wurden.
  • Neubauten, die ab 2014 gebaut wurden, sowie öffentlich geförderter Wohnungsbau sind vom Mietendeckel ausgenommen.
  • Vorgelegt wurden im Zuge dessen 17 verschiedene Quadratmeter-Mieten, deren Höhe vom Alter des Hauses abhängt. Grundtenor: Je älter das Mietshaus, desto höher die Miete – unabhängig von der Lage. Wer aktuell mehr bezahle, könne eine Absenkung verlangen, sobald der Mietendeckel in Kraft trete.
  • Des Weiteren hält Lompscher die Möglichkeit für Zuschläge offen, die voll und ganz in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wohnungen fließen sollen. Wer beispielsweise das Dach dämmen ließe, könne nach dem Entwurf 0,11 Euro pro Quadratmeter im Monat mehr an Miete geltend machen. Die Mietobergrenze dürfe trotz derartiger Zuschläge nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden.
  • Bei Neuvermietungen muss der Vermieter dem neuen Mieter Auskunft über die vorher gezahlte Miete für die Wohnung geben. Diese darf nicht überschritten werden.
  • Das Recht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarf wird zudem drastisch beschnitten. Über das Ob entscheidet das zuständige Bezirksamt.

Katrin Lompschers Entwurf erntet harsche Kritik

Diese Punkte der Linken-Politikerin, man ahnt es, stießen auf wenig Gegenliebe. Die „Bild“-Zeitung forderte direkt einen Nietendeckel für Berlins Politiker. Die IHK urteilte: „Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe.“ Für Alex Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, schossen die Pläne direkt an jedweden Zielen vorbei. CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak fand noch deutlichere Worte und sprach von einem „sozialistischen und verfassungswidrigen Amoklauf“, der die Rechte von Vermietern unverhältnismäßig verletze. Wohnungsverbände schlugen Alarm und Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann kündigte an, den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen zu wollen.

Einhellig wurde kritisiert, dass der Vorschlag Lompschers wahllose Mietsenkungen auch für Spitzenverdiener bedeute und auch sozial Schwache je nach Alter ihrer Wohnung übermäßig hart getroffen werden könnten. Experten befürchten zudem, dass diese Pläne keinerlei neuen Wohnraum zur Folge haben, Wohnengpässe in der Folge sogar noch verschärft und Investoren abgeschreckt würden. Auch die Pflege und Modernisierung des Bestandes würde durch die abgesenkten Mieten beträchtlich verkompliziert werden.

Rot-Rot-Grün optimiert die Vorschläge zum Mietendeckel

Am Abend des 29. August 2019 räumte eine Verhandlungsrunde aus SPD, Linken und Grünen einige Streitpunkte aus Lompschers Vorschlägen aus. Darauf einigte man sich im Berliner Senat:

  • Die Mieten werden ab Januar 2019 für fünf Jahre eingefroren.
  • Alle Berliner zahlen ihre bisherigen Mieten weiter, es sei denn, die Miete macht mehr als 30 Prozent des Haushalteinkommens aus. Ist dies gegeben, wird die Miete auf staatlich vorgegebene Oberwerte abgesenkt.
  • Diese Oberwerte, die Lompscher bislang anhand der Mieten von 2011 berechnet hat, werden auf das Niveau von 2013 angepasst und damit erhöht. Lohnentwicklung und Inflation werden dabei berücksichtigt. Es ist ein Korridor zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro vorgesehen.
  • Die Deckelung selbst wird als „atmender Deckel“ umschrieben, wird also „fairen“ Vermietern, die bislang nur selten oder sehr moderat ihre Mieten erhöhten, auch in den kommenden fünf Jahren Mieterhöhungen erlauben, solange sie die Obergrenzen nicht überschreiten und die Mietentwicklung im Einklang mit der Erhöhung der Löhne der betroffenen Mieter liegt.
  • Wer seine Vermietungsobjekte in den letzten 15 Jahren grundlegend saniert hat, darf einen Aufschlag von 1,40 Euro pro Quadratmeter auf die zu entrichtende Miete aufschlagen.
  • Neu anfallende Modernisierungskosten dürfen mit maximal einem Euro mehr pro Quadratmeter auf den Mieter umgelegt werden.

So geht es mit dem Mietendeckel weiter

Nach der "Schlusszeichnung" der finalen Version durch Lompscher dürfen nun die Verbände und andere Senatsressorts in der Causa Mietendeckel mitreden. Am 15. Oktober steht der "Senatsbeschluss" an. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar. Ob dieser Zeitplan tatsächlich gehalten werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident erklärt Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. ein Rechtsgutachten erstellt. In dem 17-seitigen Papier kommt er laut Zeitungen  der Funke-Mediengruppe zu dem Ergebnis, dass der geplante Mietendeckel verfasssungswidrig sei.

In seinen Ausführungen schreibt Hans-Jürgen Papier dem Bund die Vollkompetenz für das soziale Miepreisrecht zu. Davon habe der Bund mit der 2015 verabschiedeten Mietpreisbremse und der Anwendung des Bestellerprinzips für Mietwohnungen Gebrauch gemacht. Genau diese Regelungen würden durch den Mietendeckel jedoch ausgehebelt. "Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen", schreibt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Wohnen muss Ware bleiben

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