Thüringer Kabinett verlängert Mietpreisbremse in Erfurt und Jena

Thüringer Kabinett verlängert Mietpreisbremse in Erfurt und Jena

Thüringer Kabinett verlängert Mietpreisbremse in Erfurt und Jena
In Erfurt dürfen die Mieten bei Neuvermietung bis 2025 auf höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Quelle: wondr auf Pixabay.

Die Mieten in den beiden bevölkerungsreichsten Städten Thüringens werden auch künftig beschränkt. Das Landeskabinett hat die im März 2016 eingeführte Mietpreisbremse für Erfurt und Jena bis Ende 2025 verlängert. Kritik kommt von der Opposition.

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„Mit der Mietpreisbremse begrenzen wir den Anstieg der Mieten bei Neuvermietung auf höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit schützen wir die Menschen vor Preistreiberei auf dem Mietmarkt“, sagt Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Erfurt und Jena beantragten Fortführung

Die Mietpreisbremse ist als Regulierungsinstrument nur auf „angespannten Wohnungsmärkten“ zulässig, die durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Städte Erfurt und Jena hatten die Verlängerung der formal Ende Januar 2021 auslaufenden Mietpreisbremse selbst beantragt, heißt es.

In der Gesamtschau habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte in den Jahren von 2014 bis 2019 um 12.000 Haushalte in Erfurt und 8.000 Haushalte in Jena gestiegen sind. Diese Entwicklung führte dazu, dass in beiden Städten die Zahl der Haushalte die Zahl der verfügbaren Wohnungen übersteigt. Insbesondere für Haushalte mit niedrigem Haushaltsnettoeinkommen sei Versorgung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet, so das Infrastrukturministerium.

Zuletzt hatte Thüringens Landesregierung bereits die Einführung einer Kappungsgrenze in Erfurt und Jena ermöglicht. Im Unterschied zur Mietpreisbremse gilt diese für Bestandsmieten, also für vermietete Wohnungen. Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung.

CDU: „Sozialer Wohnungsbau sträflich vernachlässigt“

Während der Deutsche Mieterbund den Verordnungsentwurf zur Fortführung der Geltungsdauer der Mietpreisbegrenzung in Thüringen begrüßt, äußert sich die CDU-Fraktion im Landtag kritisch. „Mietpreisbremsen sind falsch – sie schaffen keine neuen Wohnungen, sondern verhindern Modernisierungen und Investitionen in den Altbaubestand“, so Marcus Malsch, der Sprecher für Infrastruktur. Wohnungsbau sei der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Die rot-tot-grüne Landesregierung habe die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt

Staatssekretärin Susanna Karawanskij verwies zuvor hingegen deutlich auf das eigene  Programm zur Wohnungsbauförderung. Erfurt und Jena würden intensiv dabei unterstützt, ihre Wohnungsmärkte zu entspannen. In Jena werde derzeit der Neubau von fast 400 Wohnungen in der Karl-Liebknecht-Straße und am Salvador-Allende-Platz geplant, die zu 5,90 Euro pro Quadratmeter vermietet würden und 20 Jahre Belegungsbindung hätten. „Auch in Erfurt werden weitere soziale Wohnungsbauprojekte vorbereitet“, so Susanna Karawanskij.

Insgesamt will der Freistaat in diesem Jahr den sozialen Wohnungsbau mit 50 Millionen Euro fördern, so eine entsprechende Mitteilung. Im Vergleich zu 2020 seien das noch einmal zwei Millionen Euro mehr. Bislang liegten elf Anträge für 642 Wohnungen vor.

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