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Leipzig stellt Milieuschutz für sechs Gebiete auf

Das Statistische Landesamt prognostiziert der Sachsenmetropole in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungswachstum auf bis zu 660.000 Einwohner. Um die Mieter vor dramatisch steigenden Mieten zu schützen, hat der Stadtrat nun in einzelnen Stadtteilen den sogenannten Milieuschutz beschlossen.

Die Sachsenmetropole gehört zu den am stärksten wachsenden Städten in Deutschland. Um die Mieter vor dramatisch steigenden Mieten zu schützen, hat der Stadtrat nun in einzelnen Stadtteilen den sogenannten Milieuschutz beschlossen. In sechs Leipziger Stadtgebieten bedürfen bestimmte bauliche Veränderungen von Bestandsgebäuden künftig einer Genehmigung des Rathauses. Quelle: falco auf Pixabay.
Von Redaktion IMMOBILIEN AKTUELL MAGAZIN , 24.06.2020

Es war eine lange und kontroverse Diskussion, am Ende setzte sich die Mehrheit durch: Mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten hat der Leipziger Stadtrat am 17. Juni 2020 in sechs Stadtgebieten eine sogenannte Milieuschutzordnung beschlossen. Sie gilt für Wohngebiete in Connewitz, Eutritzsch, Lindenau und Alt-Lindenau sowie die Gebiete rund um die Eisenbahnstraße und den Lene-Voigt-Park. Dort leben etwa 48.000 Haushalte. Bestimmte bauliche Veränderungen von Bestandsgebäuden bedürfen in diesen Gebieten künftig einer Genehmigung des Rathauses. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und FDP, weil ihrer Ansicht nach Investoren verschreckt werden.

Die Bekanntmachung der „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, so der offizielle Name der Milieuschutzordnung, ist für den 4. Juli 2020 im Leipziger Amtsblatt vorgesehen. Dann erhält sie Rechtskraft. Die Satzung muss alle zwei Jahre neu geprüft werden. Zudem muss die Stadtverwaltung den Stadtrat halbjährlich über abgelehnte Genehmigungen und Nutzungsänderungen in Kenntnis setzen.

Leipziger Milieuschutz: Kriterienkatalog zurückgestellt

Noch nicht geklärt sind die genauen Genehmigungskriterien. Die Beschlussfassung darüber wurde zurückgestellt. Es soll noch einmal in den Ausschüssen darüber gesprochen werden. Im Gespräch sind luxuriöse Ausstattungen wie sehr große Balkone, marmorfliesen und beheizbare Handtuchhalter, ebenso wie Videosprechanlagen und zweite Badezimmer.

Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte mit Blick auf die Kriterien, dass diese auch im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ weitgehend unkritisch waren. Lediglich zum Verbot der Videogegensprechanlagen sowie bestimmter Grundrissänderungen hätte es von Haus&Grund und der Immobilienwirtschaft Kritik gegeben. Außer Haus&Grund (Enthaltung) hätten am Ende jedoch alle zugestimmt.

Vorkaufsrecht wird finanziell untersetzt

Die Stadt plant die Nutzung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten. Hierzu gebe es bereits Abstimmungen zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung  und dem Liegenschaftsamt. Zum einen sei geplant, das Recht selbst zu nutzen. Zum anderen kündigte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ein Interessenbekundungsverfahren an, bei dem Dritte ihr Interesse zum Einstieg in Kaufverträge äußern können. Es ist davon auszugehen, dass sich diese an bestimmte Kriterien binden müssen, um den Entscheidungsprozess zur Ausübung abzukürzen. So könnte die Stadt sehr zügig das Vorkaufsrecht auch für Dritte ausüben.

Gleichzeitig kündigte Dorothee Dubrau an, dass auch Abwendungsvereinbarungen eine Rolle spielen würden. Hierbei verpflichten sich Käufer in Milieuschutzgebieten, bestimmte Maßnahmen zu unterlassen, etwa besondere Mieterhöhungen, Umwandlungen in Eigentum, Sanierungen. Bei Zeichnung einer solchen Vereinbarung mit der Stadt würde diese im Gegenzug auf den Vorkauf verzichten.

Bisherige Aufstellungsbeschlüsse (fast alle) aufgehoben

Mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses für das Zentrum-West (Waldstraßenviertel/Bachstraßenviertel) hat der Stadtrat mit Beschlussfassung über die „Erhaltungssatzungen“ auch die Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt am 4. Juli 2020 gelten – sofern kein Satzungsgebiet – dort keine Milieuschutz-Einschränkungen mehr.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau kündigte an, dass auch der noch verbliebene Aufstellungsbeschluss aufgehoben werde. Eine entsprechende Vorlage ist bereits im verwaltungsinternen Beratungslauf.

Neue Aufstellungsbeschlüsse bis Herbst

Ebenfalls im Stadtrat beschlossen: Für Teilbereiche von Leutzsch und Alt-Lindenau sowie des südlichen Plagwitz und des nördlichen Kleinzschocher soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Oktober 2020 Aufstellungsbeschlüsse für weitere Milieuschutzsatzungen vorlegen. Die Gebiete waren von den Gutachtern der aktuellen Milieuschutzsatzung als potentielle Erweiterungsgebiete identifiziert worden.

Zwar wurden diese Bereiche bereits untersucht, jedoch war der Rücklauf der Haushaltsbefragung zu gering, um auf der Datenbasis eine entsprechende Datenanalyse zu machen. Es ist davon auszugehen, dass daher sowohl die bisher untersuchten Bereiche als auch die Erweiterungsflächen mit einem Aufstellungsbeschluss überzogen werden.

Anders als für Leutzsch/Alt-Lindenau und Plagwitz/Kleinzschocher hat der Stadtrat es abgelehnt, auch für Bereiche in Eutritzsch, Lindenau und rund um den Lene-Vogt-Park bis Oktober Aufstellungsbeschlüsse zu fassen. Auch hier waren von den Gutachtern potentielle Erweiterungsflächen identifiziert worden.

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hatte unlängst Aufstellungsbeschlüsse für Kleinzschocher und Schönefeld-Abtnauendorf sowie „womöglich auch für Mockau-Süd, Möckern und Wahren“ gefordert.

SPD: Gewerbe-Milieuschutz wäre schön

Die SPD hat den Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Ausweitung des Milieuschutzes auch auf Gewerbe einzusetzen. Dieser betonte, dass hierzu ein Bundesgesetz geändert werden müsse. Aber zum Milieu gehörten, so stimmte er dem Ansinnen seiner Parteifreunde zu, eben auch Handwerker, Freiberufler oder „der Notar“.

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