Nach dem Mietendeckel-Aus: Wie weiter mit der Stadtentwicklung in Berlin?

Nach dem Mietendeckel-Aus: Wie weiter mit der Stadtentwicklung in Berlin?

Nach dem Mietendeckel-Aus: Wie weiter mit der Stadtentwicklung in Berlin?
Christine Edmaier (Copyright: Kirsten Ostmann) und Sebastian Scheel (Copyright: Ben Gross) über preisgünstiges Wohnen in Berlin.

Sebastian Scheel (LINKE), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, die Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Christine Edmaier, und die Stadtplanerin Bärbel Winkler-Kühlken sprechen über mehr preisgünstiges Wohnen in einer Metropole unter Druck.

Mit uns zur richtigen Zielgruppe

Wer übernimmt die politische Verantwortung für das Berliner Mietendeckel-Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist? Der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel jedenfalls nicht. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Mietendeckel-Aus in einer Tagesspiegel-Podiumsdiskussion der Urania-Reihe „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“ erklärte er,  mit dem Sicher-Wohnen-Fond für in Not geratene Mieter sei das Thema abgearbeitet. Er verwies auf eine Lösung im Bund. „Regulierung ist auf der Tagesordnung und wird auch durch den Spruch aus Karlsruhe nicht von der Tagesordnung genommen.“

Der Standpunkt ist klar: Die rot-rot-grüne Koalition setzt in der Stadtentwicklung weiter auf eine Strategie der stärkeren Regulierung, um den Mietenanstieg zu bremsen. Sie nutzt dafür ihre eigenen Instrumente. Die Anzahl der Milieuschutzgebiete sei in der Stadt verdoppelt worden, so Sebastian Scheel. „Mittlerweile leben über eine Million Menschen im Schutz der sozialen Erhaltungssatzung.“

„Noch keine Sozialwohnung zusätzlich geschaffen“

Ein Reizthema in Berlin ist vor allem der Mangel an Sozialwohnungen. Derzeit sind es noch knapp 100.000. Und noch immer fallen Bestandswohnungen aus der Bindung. Sebastian Scheel betonte, das Ziel sei diese Zahl zu halten. „Wir brauchen dafür Jahr für Jahr 5.000 neue Wohnungen, um das auszugleichen.“ Es sei damit aber noch keine Sozialwohnung zusätzlich geschaffen. Deshalb wurde mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbart, dass 63 Prozent der Wohnungen bei Wiedervermietung an Sozialmieter vergeben werden. Das sind drei Prozent mehr als bislang.

Doch ohne Neubau wird sich die Lage nicht entspannen. Aber die Frage ist nicht nur wie viel, sondern wie gebaut, also wie eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht werden soll – und die Versiegelung neuer Flächen verhindert werden kann. Die Stadtplanerin Bärbel Winkler-Kühlken präsentierte Zahlen: 70 Prozent der Fläche von Berlin seien Siedlungs- und Verkehrsfläche. „Das ist im Ländervergleich und Städtevergleich sehr hoch.“  Im Vergleich der Stadtstaaten am höchsten. Ebenfalls hoch sei der Versieglungsgrad mit 35 Prozent.

Derzeit sind 16 neue Quartiere mit 50.000 Wohnungen geplant. 17.000 Wohnungen seien bereits realisiert. Bis 2050 soll der neue Flächenverbrauch auf null reduziert werden. „Wir müssen Flächenkreislaufwirtschaft betreiben“, erklärte sie. „Wir müssen Nachverdichtungspotenziale nutzen, wir müssen Brachen entwickeln.“  Mit Blick auf den Bau großer Wohnblöcke forderte sie mehr Qualität statt Quantität.

Neubaugebiete in Berlin sollen nicht Problemzonen der Zukunft werden

Christine Edmaier, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, machte deutlich, dass sie trotz Wohnungsmangel die Forderung nach Turbo-Lösungen für falsch halte. „Man muss eben solange diskutieren, bis alle damit leben können.“ Fehler beim Bau von Großsiedlungen sollten nicht wiederholt und Neubaugebiete nicht zu Problemzonen der Zukunft werden.

Doch gerade der gewünschte Mix von Wohnen, Gewerbe und Arbeiten ist ein Problem. Früher sei in Berlin Wohnen und Arbeiten in unmittelbarer Nähe selbstverständlich gewesen.  „Und die Menschen mögen nichts lieber als Fabriketagen, wo man wohnen und arbeiten kann.“ Das sei in den Gesetzen jedoch nicht vorgesehen, weder in der Stadtplanung noch in der Bauordnung. Man müsse die Regeln in der Bauordnung ändern. „Das dauert, bis das Bewusstsein da ist.“

Zusammenarbeit mit Brandenburg wichtig für Metropolregion Berlin

Weil Berlin zu teuer ist, weichen inzwischen viele ins Brandenburger Umland aus. Christine Edmaier betonte, dass eine Zusammenarbeit mit Brandenburg für die Entwicklung der Metropolenregion wichtig sei. Es gebe viele Städte im Umland mit Potenzial und guter Verkehrsanbindung an Berlin. Sie glaube, das Thema sei erkannt. Es gelte gemeinsam die guten Orte und die richtigen Entwicklungsachsen zu identifizieren. „Ich bin da sehr optimistisch.“

Doch wird Berlin überhaupt weiter wachsen? Christine Edmaier zeigte sich skeptisch und verwies auf die Demographie. „Eigentlich gibt es genug Wohnraum in Berlin.“ Laut Statistik verfüge jeder Einwohner über 40 Quadratmeter Wohnfläche, das könne sich irgendwann besser verteilen. Anders Sebastian Scheel: Berlin sei weiter auf Wachstumskurs. Bis 2030 sind rund 3,9 Millionen Einwohner prognostiziert. Aufgrund der hohen Kosten für Wohneigentum werde Berlin eine Mieterstadt bleiben.

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